Hendricks: Emissionsrechtehandel hat wieder Zukunft

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Die EU hat sich auf eine rasche Reform des Emissionsrechtehandels verständigt. Demnach wird 2018 eine neue Reserve eingerichtet, in die unter anderem mindestens 900 Millionen Tonnen CO2-Zertifikate direkt überführt werden sollen. Damit kommt die EU den Forderungen der Bundesregierung nach, die in der Vergangenheit immer wieder bemängelt hatte, die CO2-Zertifikate seien aufgrund des momentanen Überschusses zu billig, um Anreize für Investitionen in umweltfreundliche Technologien zu schaffen. Umweltministerin Barbara Hendricks sagte, die Reform sei eine gute und wichtige Nachricht für den Klimaschutz.

Ratspräsidentschaft und Vertreter von EU-Parlament und EU-Kommission haben sich im Rahmen des sogenannten Trilog auf die Reform geeinigt, teilte gestern das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in einer Pressemeldung mit. Hendricks sagte dazu, nun habe der europäische Emissionsrechtehandel wieder eine Zukunft:

„Die Reform wird uns in Europa den nötigen Schwung geben, mit dem wir unsere langfristigen Klimaziele kosteneffizient erreichen können. Die nun gefundene Einigung ist ein wichtiger Erfolg für diese Bundesregierung. Jetzt zahlt sich aus, dass wir in Brüssel mit einer Stimme deutlich und beharrlich für den Klimaschutz geworben haben. Denn jetzt bekommen wir mit der Marktstabilitätsreserve endlich einen Mechanismus, der schrittweise die Knappheit im Emissionshandel wieder herstellt und das Instrument auch für die Zukunft besser aufstellt“.

Kernpunkt der Diskussion um den Emissionsrechtehandel ist der hohe Überschuss an CO2-Zertifikaten. Zwei Milliarden Zertifikate sind derzeit zu viel auf dem Markt. Das macht den Preis für ein Zertifikat, also für den Ausstoß einer Tonne CO2, mit weniger als acht Euro so billig, dass nach Ansicht der Bundesregierung und vieler Experten kein ausreichender Anreiz besteht, in Erneuerbare Energien zu investieren oder umweltfreundliche Technologien voranzutreiben, durch die CO2-Emissionen verringert werden können. Die Regierung sieht daher die kosteneffiziente Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele stark gefährdet.

Die Bundesregierung fordert aufgrund dessen schon lange, den Emissionsrechtehandel durch die Einführung einer genannten Marktstabilitätsreserve (MSR) zu reformieren. Die funktioniert folgendermaßen: Bei einen Überschuss an CO2-Zertifikaten wird die versteigerte Menge gekürzt und in die Reserve überführt. So kann ein Überschuss vermieden, und das Budget für den Emissionshandel gesteuert werden. Bei einer Knappheit könnten umgekehrt zusätzliche Zertifikate aus der Reserve versteigert werden.

Bereits Ende 2014 hatte die EU beschlossen, als ersten Schritt durch das sogenannten „Backloading“, also das Zurückhalten von Auktionsmengen, die Preise für die Zertifikate zu stabilisieren und Zeit für eine strukturelle Reform zu gewinnen. In den Trilog-Verhandlungen des EU-Rats wurde sich nun auf den nächsten Schritt geeinigt. Demnach werden 900 Millionen CO2-Zertifikate, die im Rahmen des Backloading zurückgehalten worden sind (sogenannte Backloading-Mengen), direkt in eine voraussichtlich 2018 eingerichtete Reserve eingestellt. Das entspricht ungefähr dem Treibhausgasausstoß der Bundesrepublik im letzten Jahr. Außerdem sollen bis Ende des Jahrzehnts weitere nicht benötigte Zertifikate in die Reserve überführt werden. Damit kann das Entstehen zusätzlicher Überschüsse im Markt zum Ende des Jahrzehnts vermieden werden, so das BMUB. Anfang 2019 soll dann die Anpassung der jährlichen Versteigerungsmengen bei extremen Überschüssen oder extremer Knappheit beginnen.

 „Damit ist eine schrittweise Konsolidierung des Kerninstruments der europäischen Klimapolitik möglich“, so Hendricks. „Bis die Reform ihre volle Wirkung nach 2020 entfaltet, sind wir jedoch weiter auf zusätzliche nationale Klimaschutzmaßnahmen, vor allem im Bereich Energieversorgung, angewiesen“.

 

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