Emissionshandel: EU-Umweltrat beschließt gemeinsame Linie

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© Gerhard Roux

Am Dienstag verständigten sich die Minister im EU-Umweltrat auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels. Die Klimaschutzwirkung wird gemäß der Position des Umweltrates gestärkt. Das wichtigste Instrument im Kampf um den Klimaschutz soll repariert werden. Vor Allem die massiven Überschüsse an CO2-Zertifikaten werden eingedämmt. Umweltschutzverbände üben jedoch Kritik.

 

Bereits im vergangenen Jahrzehnt einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf einen Handel mit Verschmutzungsrechten. Für jede Tonne ausgestoßenes CO2 müssen Industrie und Energiewirtschaft solche Verschmutzungsrechte erwerben. Aber von Anfang an war das System fehlerhaft. Es waren derart viele CO2-Zertifikate auf dem Markt, dass die Preise tief im Keller lagen. Zuletzt kostete die Tonne CO2 bloß noch etwa sechs Euro.

Um die ursprüngliche Funktion des Emissionshandels wiederherzustellen, führt die EU nun eine sogenannte Markstabilitätsreserve ein. Ab 2019 werden überschüssige Zertifikate vom Markt genommen und zwischengelagert. Erst wenn es zu einer Knappheit an Verschmutzungsrechten kommen sollte, werden sie dem Markt wieder zugeführt. Ziel der Reserve ist es, den Überschuss an Zertifikaten einzudämmen und das System insgesamt widerstandsfähiger zu machen.

Die energieintensive Industrie erhält 45 Prozent der vorhandenen Zertifikate kostenlos. Das sind zwei Prozent mehr als ursprünglich vorgesehen. Ausgehandelt hat den Deal das deutsche Wirtschaftsministerium. Für Klimaschützer ein guter Anhaltspunkt für Kritik. Die Bundesregierung sei zu stark auf Ausnahmen für die Industrie fixiert gewesen.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die EU-Minister den Emissionshandel als Flaggschiff der EU-Klimapolitik bezeichnen. Mit der heutigen Einigung bleibt ein gigantischer Überschuss von CO2-Zertifikaten auch bis 2030 auf dem Markt – damit bleibt das Instrument wirkungslos“ kritisiert Juliette de Grandpré, Expertin für europäischen Klimaschutz beim WWF.

Zwar ist die Reform des Rates ein Schritt in die richtige Richtung. Aber – wie so oft – wurden zu viele Kompromisse eingegangen. Beispielsweise hätte beschlossen werden müssen, die zwei bis drei Milliarden überzähligen Zertifikate komplett zu löschen, um den Überschuss einzudämmen. Auch hätte der Startpunkt für das Emissionsniveau 2021 korrigiert werden können. Stattdessen bekommt die Industrie künftig sogar noch mehr kostenlose Zertifikate als ohnehin schon.

Entschieden ist noch nichts. Nach den Abstimmungen im Parlament und dem Umweltrat beginnen nun die Trilog-Verhandlungen. Mit einer endgültigen Entscheidung wird im Sommer gerechnet. Immerhin: der Börsenpreis für die Tonne CO2 steigt seit der Ratsverhandlung kontinuierlich.

Quellen: BMUB , WWF