Klimaziele könnten weit verfehlt werden

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Ökostrom kann die Emissionen der Kohlekraftwerke nicht auffangen.
Die vielen Kohlekraftwerke halten unsere CO2-Bilanz weiter hoch.

Bis 2020 sollen wir unsere Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent verringern, so die deutschen Klimaziele. Doch nach neuen Zahlen des Bundesumweltministeriums kann dieses Ziel ohne weitere Maßnahmen nur schwer erreicht werden. Umweltministerin Barbara Hendricks mahnt Merkel nun dazu, ihre Klima-Versprechen in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Den Grünen könnten diese Zahlen in die Hände spielen.

„Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“ Dieses Versprechen gab Angela Merkel kurz vor der Bundestagswahl in einer Fernsehsendung. Nach internen Berechnungen des Bundesumweltministeriums unter Barbara Hendricks könnte das nun allerdings Schwierigkeiten bereiten. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele bis 2020 nämlich weit verfehlen. Denn nach wie vor stellt der Verkehrssektor eine große Belastung für das Klima dar. Der größte Faktor sollen jedoch die immer noch zahlreichen Braunkohle-Kraftwerke am Netz sein, sodass der gut voranschreitende Ökostrom-Ausbau die Kohlendioxid-Bilanz nicht alleine verbessern könne.

Hendriks hatte bereits einen ehrgeizigen Klimaschutzplan erarbeitet, mit dem die Klimaziele doch noch erreicht werden sollten. Allerdings stieß sie bei Merkel und dem damaligen Wirtschaftsminister Gabriel auf Widerstand. Und auch die jetzige Wirtschaftsministerin Zypries möchte die Zahlen des Umweltministeriums erst noch einmal überprüfen. Doch allzu lange sollte dies nicht dauern. Denn die Berechnungen zeigen: statt der angestrebten 40 Prozent werden die Emissionen laut Süddeutscher Zeitung bestenfalls um 32,5 Prozent zurück gehen.  Die Energiewende-Denkfabrik sieht sogar bloße 30 bis 31 Prozent im Bereich des Möglichen. Unterstützt werden diese Zahlen durch die vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamtes zur Treibhausgas-Emission 2016. Anstatt weiter zu sinken sind die Werte sogar wieder leicht gestiegen. So lag der Ausstoß im vergangenen Jahr bei 906 Millionen Tonnen. Bis 2020 müssen also noch circa 150 Millionen Tonnen eingespart werden, um auf die angestrebten 751 Millionen Tonnen zu kommen.

Koalition soll Klimaziele sichern

Mit Blick auf die Koalitionsgespräche forderte Hendriks Merkel nun auf, ihr Klimaschutz-Versprechen einzulösen. „Das 40-Prozent-Ziel bis 2020 darf auf keinen Fall aufgegeben werden, das wäre auch international ein falsches Signal“, sagte sie der DPA. „Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin öffentlich versprochen hat, mit der neuen Bundesregierung die Erreichung des Zieles sicherzustellen.“ Rückenwind sollte sie dabei von den Grünen bekommen. Denn sie fordern ohnehin einen Kohleausstieg bis 2030. Außerdem sollten die 20 schmutzigsten Kraftwerksblöcke schon so schnell wie möglich vom Netz gehen. „Die neue Bundesregierung wird den Kohleausstieg einleiten müssen. Dazu gehört auch, dass umgehend eine Reihe von Kohlekraftwerken still gelegt wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Des Weiteren könnten die Grünen die aktuellen Zahlen dazu nutzen, das Umweltressort zu einer Art Klimaschutzministerium umzubauen, falls eine Koalition zustande kommen sollte. Damit könnten sie auch die Zuständigkeit für die Energiewende, die unter Gabriel ins Wirtschaftsministerium wanderten,  wieder zurück ins Umweltministerium holen.

Quelle: SZ.de, Zeit Online