Ein Fortschritt für den Weltklimavertrag?

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Alle G20-Staaten müssen das Klimaabkommen von Paris noch ratifizieren
Alle G20-Staaten müssen das Klimaabkommen von Paris noch ratifizieren

Mit weiteren Rekordtemperaturen beweist der Klimawandel einmal mehr, dass er nicht mehr zu ignorieren ist. Auch wenn davon in Deutschland scheinbar nichts zu merken ist, sprechen die Zahlen doch für sich. So erklärt der Deutsche Wetterdienst: “Insgesamt war der Juli 2016 zu warm, etwas zu trocken und durchschnittlich sonnig”. Und weiter: “Mit 18,6 Grad Celsius lag die Durchschnittstemperatur im Juli um 1,7 Grad über dem Mittel der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990”. Damit steigt der Druck auf die Länder das Pariser-Abkommen zu ratifizieren. Doch auch von anderer Seite steigt der Druck – scheinbar mit Erfolg.

So hat gestern eine Gruppe von 130 Organisationen und Unternehmen einen offenen Brief an die G20-Staaten veröffentlicht, in dem sie dazu auffordern, das Klimaabkommen zu ratifizieren. Dabei setzen sie sich für erneuerbare Energien und die Berücksichtigung von finanziellen Risiken durch den Klimawandel bei der Gesetzgebung ein. Sie wünschen sich vor alle Investitionssicherheit, die durch den Klimawandel in vielen Bereichen stark gefährdet wäre. So heißt es in dem Schreiben: Das Paris-Abkommen liefert ein klares Signal für Investoren, dass der Wechsel zur kohlendioxidarmen, sauberen Energiewirtschaft unumgänglich und bereits auf dem Weg ist.”

Den Staaten selbst ist inzwischen bewusst geworden, wie entscheidend der Faktor Zeit beim Klimaschutz ist. Vielen ist im Rahmen der Weltklimakonferenz in Paris klar geworden, dass jetzt etwas passieren muss. So haben bereits am ersten Tag 175 Länder das Klimaabkommen unterzeichnet – mehr als jemals zuvor. Und auch bei der Ratifizierung scheinen die Staaten eigenen Aussagen zufolge ein rekordverdächtiges Tempo vorlegen zu wollen. UN-Angaben nach haben bereits 23 Länder das Abkommen nicht nur unterschrieben, sondern auch ratifiziert. Sollte man den Ankündigen Glauben schenken, werden alleine in diesem Jahr noch 35 weitere Staaten diesem Beispiel folgen. Das entscheidende: zu diesen Ländern gehören China und die USA, welche zusammen fast 40 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen. Die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommen sind bekanntermaßen, dass 55 Länder, die zusammen 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen, das Abkommen unterschrieben und ratifiziert haben müssen. Auf diese Weise könnte das Paris-Abkommen noch in diesem Jahr wirksam werden.

Fakt ist jedoch, dass bisher noch keiner der G20-Staaten das Abkommen gesetzlich in seinem Land umgesetzt hat. Und insbesondere die EU wird noch einige Zeit mit dem Thema zu kämpfen haben, da sie das Abkommen nur ratifizieren kann, wenn alle Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten zustimmen. Dies könnte angesichts der aktuellen politischen Situation länger dauern. Es bleibt zu hoffen, dass der G20-Gipfel im September in China die Entwicklungen etwas vorantreibt und zumindest China und Amerika sich an ihre Ankündigungen halten.

Quellen
http://www.igcc.org.au/resources/Documents/FinalWebInvestorG20Letter24Aug1223pm.pdf
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/07/2016-07-06-ratifizierung-pariser-klimaabkommen.html

 

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