EEG-Reform: Klimaschutz wird ad acta gelegt

,

Windenergie
Windenergie

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Länderchefs unter anderem vereinbart, den Ausbau der Windenergie in Norddeutschland zu reduzieren. Diese Obergrenze gefährde den weiteren Erfolg der Energiewende, kritisieren nun Umweltverbände und Opposition. Einige sprachen gar vom „Ende des Klimaschutzes.“

Es fehlt an Netzen – mit dieser Begründung erklären die Spitzenpolitiker ihre Entscheidung. Die fällt für viele Experten viel zu drastisch aus: So soll der Ausbau der Windenergie in Norddeutschland auf 60 Prozent des Zubaus ausgewählter Vorjahre reduziert werden. Das sorgt sowohl bei Um-weltverbänden als auch in der Opposition für Unmut.

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger sagte gestern, damit rücke das Erreichen der nationalen Klimaziele und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in weite Ferne.“ Der Klimaschutz werde durch die Beschlüsse de facto zu den Akten gelegt.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Sascha Müller-Kraenner kommentierte: „Der Beschluss würgt die Energiewende ab“. Ob so das Ziel von 40-45 Prozent Erneuerbarem Strom bis 2025 erreicht werde, sei nun fraglich.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Oliver Krischer und die Energieexperten der Grünen Julia Verlinden sagten, die Bundesregierung wolle offenbar mit allen Mitteln schmutzige Kohlekraftwerke weiter im Markt halten.

Ebenfalls kritisch sei die geplante Änderung beim Fördersystem für Erneuerbare Energien. Künftig soll das bisherige System durch Abschreibungen ersetzt werden. Wer dann den geringsten Zuschlag verlangt, bekommt die Fördergelder zugesprochen. Kritiker befürchten, dass damit künftig nur noch große Unternehmen und Kapitalgesellschaften vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren – für alle anderen werde die Energiewende damit zunehmend unattraktiv.

Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH sagte, damit setze sich eine Kette von Ent-scheidungen fort, die die Akzeptanz der Energiewende vor Ort gefährden. Es sei fatal, wenn nur noch Kapital-gesellschaften ohne lokalen Bezug zur Energiewende beitragen können, für Bürgerenergien, kleine Biogasanlagen und Photovoltaik auf Mehrfamilienhäusern und für das Gewerbe eine Beteiligung an der Energiewende aber zunehmend schwieriger werde. Auch der BUND befürchtet damit das „Aus“ für Bürgerenergiegesellschaften.

Die Fraktionsspitze hingegen hält am geplanten Reform fest. Zwar seien noch nicht alle offenen Fragen geklärt, beispielsweise, wie es mit den Biomasseanlagen weiter gehe, dennoch soll das neue Gesetz möglichst schnell kommen. Man wolle den Gesetzentwurf bereits in der kommenden Woche vom Bundeskabinett billigen lassen, sagte Vize-Kanzler Gabriel.

Quellen: DUH / Kölner Stadt Anzeiger / Deutschlandfunk

 

Leave a Reply