Düngerecht muss Umweltschutz sicherstellen

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Zu hohe Belastung des Grundwassers
Neue Düngeverordnung für Landwirtschaft beschlossen. Foto: dpa

Der überwiegende Teil deutschen Trinkwassers kommt aus dem Grundwasser. Durch zu hohen Einsatz von Gülle auf den Böden gelangt vor allem Nitrat ins Grundwasser, das nicht nur für den Menschen schädlich ist. Jahrelang haben Bund und Länder um einen Kompromiss im Düngerecht gerungen. Vergangene Woche ging die Novelle der Düngeverordnung in die letzte Lesung des Bundestages. Ende März soll sie endgültig beschlossen werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hofft, dass die neuen Regeln dabei helfen werden, die Überdüngung drastisch zu reduzieren. Seit Jahren leiden Gewässer, Böden und Luft an den Folgen. Auch Umweltverbände begrüßten den Gesetzesentwurf als Schritt in die richtige Richtung. Er schreibt zusätzliche Beschränkungen in besonders sensiblen Gebieten und eine Reduzierung der Obergrenze der Stickstoffbilanzüberschüsse fest. Außerdem sollen bessere Kontrollmöglichkeiten der Behörden sichergestellt werden.

Zweifel äußern allerdings der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der WWF sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR).

Offenbar haben sich Bund und Länder – einmal mehr – stärker vom einflussreichen Deutschen Bauernverband bei der Gesetzgebung beeindrucken lassen, als von den Vorgaben der EU-Kommission. Diese hatte Deutschland Ende vergangenen Jahres wegen zu hoher Grundwasserbelastung verklagt. Dabei ist die Belastung inzwischen so hoch, dass Deutschland sich ein weiteres Aufschieben nicht leisten kann. Das zeigt auch der von der EU angeforderte Nitratbericht 2016.

Allein in Niedersachsen weisen, nach Informationen aus dem Landesumweltministerium, 60 Prozent aller Grundwasserkörper eine zu hohe Belastung auf. An 100 Messstellen wurde sogar ein steigender Trend gemessen. Die zulässigen Grenzwerte von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser werden seit Jahren überschritten. Eine Verbesserung der Böden und Gewässer wird wohl noch lange auf sich warten lassen.

Umweltverbände fordern weiter gesetzliche Nachbesserungen, stärkere und härtere Kontrollen der Landwirtschaftsbetriebe sowie die Einführung einer bundesweiten Datenbank. Außerdem bemängelten sie, dass für besonders belastete Regionen eine völlig unzureichende Stickstoffobergrenze beschlossen wurde.

„Die neue Düngeverordnung trägt nicht genügend dazu bei, die EU-Nitratrichtlinie tatsächlich einzuhalten. Die Stickstoffeinträge in Bäche, Flüsse, Meere und das Grundwasser müssen dringend und drastisch reduziert werden, dafür sind  flächendeckende Hoftorbilanzen für alle Betriebe erforderlich. Leider haben sich die Koalitionsfraktionen lediglich auf die Einführung von Stoffstrombilanzen ab 2023 bzw. für besonders große oder viehintensive Agrarbetriebe ab 2018 geeinigt. Das kommt dann viel zu spät“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die überarbeiteten Versionen von Düngeverordnung und Düngegesetz sind nun vom Bundestag beschlossen und werden Ende März dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt.

Quelle: WWF