Die Energiewende wird teuer für uns

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Die Ergebnisse des Berliner Energiedialogs haben deutschlandweit geteilte Reaktionen hervorgerufen.
Die Ergebnisse des Berliner Energiedialogs haben deutschlandweit geteilte Reaktionen hervorgerufen.

Die Ergebnisse des Energiegipfels wurden bei weitem nicht überall positiv aufgenommen. Während Umwelt- und Klimaschützer von den Neuregelungen zur CO2-Reduzierung im Kraftwerksbereich enttäuscht sind und die Einigung beim Trassenstreit vom bayerischen Bauernverband scharf kritisiert wird, sprach Wirtschaftsminister Gabriel von einem „historischen Paket für die Energiewende und die wirtschaftliche Zukunft des Landes“. Doch das neue Energiepaket wird einiges kosten – vor allem die Steuerzahler. Medien schrieben, der Energiegipfel werde für die Verbraucher vor allem eins: teuer.

Bei den Gesprächen im Kanzleramt ging es vor allem darum, den monatelangen Streit der Koalition bei zentralen Energiefragen endgültig beizulegen. Nach fünfstündigen Verhandlungen hatten sich CSU-Chef Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf ein Paket aus mehreren Maßnahmen geeinigt, die das weitere Gelingen der Energiewende und die Klimaschutzziele 2020 sicherstellen sollen.

Neben der verworfenen Klimaabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Überführung von Braunkohlekraftwerksblöcken mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt in eine strategische Reserve (CEP berichtete) ging es vor allem um den seit Monaten andauernden Streit bezüglich der geplanten Stromtrassen aus Norddeutschland nach Bayern.

Seehofer selbst war mit der Überzeugung nach Berlin gereist, den Bau der „Monstertrassen“, die vor allem Windstrom in den Freistaat transportieren sollen, um jeden Preis zu verhindern. Dementsprechend zufrieden zeigte es sich am Donnerstagmorgen bei der Bekanntgabe der Ergebnisse. Nun sollen anstatt der bislang geplanten überirdischen Leitungen, bei denen Trassengegner immer wieder die Zerstörung des Landschaftsbilds kritisiert hatten, vorrangig Erdkabel verlegt werden, um die Versorgungssicherheit Bayerns sicherzustellen.

Auf den ersten Blick ein Sieg für den bayerischen Ministerpräsidenten. Doch bereits kurz nachdem das Ergebnis publik geworden war meldete sich der bayerische Bauernverband zu Wort. Der befürchtet, dass dadurch im Vergleich zu den bislang üblichen Freileitungen gravierende Eingriffe in den Boden und seine Struktur zu erwarten sind. Das Gleichstromkabel in der Erde führe zu einer Erwärmung des Bodens. „Daraus ergeben sich dauerhaft erhebliche Produktionseinbußen auf landwirtschaftlichen Flächen“, teilte der Verband laut „FAZ“ mit. Seehofer selbst sagte am Samstag in München, die Kritik sei schwer verständlich, aber er wolle dennoch das Gespräch suchen. Er betonte, die CSU habe „alles getan zur Schonung der Bürger und zur Schonung unserer wunderschönen bayerischen Landschaft“. Er sei hochzufrieden mit dem Ergebnis.

Neben dem Trassenstreit einigte sich die Koalitionsspitze außerdem erneut darauf, die Energiekonzerne beim Atomausstieg dazu zu verpflichten, selbst für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls aufzukommen. Dazu soll zunächst sichergestellt werden, ob die geplanten Rückstellungen der Konzerne in Höhe von 36 Milliarden Euro auch wirklich zur Verfügung stehen und „wie die Finanzmittel für Rückbau und Entsorgung der radioaktiven Abfälle langfristig gesichert werden können,“ so hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Die deutschen Medien schrieben, die Ergebnisse des Energiegipfels würden letztendlich dazu führen, dass die Verbraucher, die die Energiewende ohnehin schon finanzieren, künftig noch tiefer in die Taschen greifen müssten. Vor allem aufgrund der geplanten Stilllegungen alter Kohlekraftwerke. Dafür sollen die Konzerne künftig sogar Prämien bekommen, anstatt im Rahmen der verworfenen Klimaabgabe Strafen zu zahlen. Die zahlt natürlich der Steuerzahler. Das kostet uns einmalig zwischen einer und zwei Milliarden Euro und jedes Jahr weitere 230 Millionen Euro, schrieb der Tagesspiegel am Samstag.

Da die Abschaltung der Kraftwerksblöcke allein aber nicht ausreicht, um die zusätzlichen 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen, werden außerdem die Fördermittel für Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) deutlich erhöht. Durch weitere Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich, in den Kommunen, in der Industrie sowie im Schienenverkehr finanziert aus öffentlichen Mitteln kommen jährlich weitere Belastungen von rund 1,2 Milliarden Euro auf den Steuerzahler zu. Die voraussichtlich um rund 0,15 Cent pro Kilowattstunde steigenden Strompreise aufgrund der Erdkabel nach Bayern fallen dabei nicht mehr wirklich ins Gewicht, sollen hier aber der Vollständigkeit halber Erwähnung finden.

Fazit:

Vor allem die Koalitionsspitze zeigte sich zufrieden mit den gemachten Einigungen zum künftigen Strommarkt. Dass dafür der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, und zwar in erheblichem Umfang, dazu äußerte sich die Bundesregierung bislang nicht. Die großen Gewinner des neuen Pakets sind letztendlich die Energiekonzerne und Gewerkschaftsboss Michael Vassiliadis. Aus dessen Feder stammt die Idee, Kohlekraftwerke nicht mit einer Strafabgabe zu belegen, sondern die Versorger für die Abschaltung ihrer Kohlemeiler zu honorieren. Für die Arbeitnehmer aus der Kohleindustrie selbst bedeutet die Einigung keinen Vorteil, sagt auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). „Das nun beschlossene IG BCE-Modell hilft RWE und Vattenfall, nicht aber den Bergleuten“, so hieß es in einer Pressemitteilung. Der BEE schrieb, die Einigungen zum künftigen Stromarkt seien begrüßenswert, die halbherzigen Schritte zum Klimaschutz jedoch bedauernswert und führen zu unnötigen Mehrkosten, die nun die Verbraucher tragen müssen.
 

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