Deutschland verklagt EU wegen Rechtsfrage

,

Die Beihilfe-Frage muss nun der europäische Gerichtshof klären

Seit dem Jahr 2000 gibt es in Deutschland das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner heutigen Form. Es soll den Ausbau und die Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien sicherstellen und den Versorgern feste Einspeisevergütungen garantieren. Energieintensive Unternehmen sind jedoch oft von der EEG- Umlage befreit. Die EU – Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das EU – Wettbewerbsrecht. Ihrer Auffassung nach erfüllt die Ausnahmeregelung den Tatbestand der unerlaubten staatlichen Beihilfe. Die Bundesregierung sieht das anders und hat Klage gegen die EU beim europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Dort solle nun über diese „grundsätzliche Rechtsfrage“ entschieden werden. 

Die Ausnahmeregelung für energieintensive Betriebe soll dafür sorgen, dass diese im internationalen Wettbewerb nicht mit den zusätzlichen Kosten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien belastet werden. Doch genau diese Regelung ist der EU ein Dorn im Auge und führt seit Jahren immer wieder zu Debatten zwischen Berlin und Brüssel. Im November vergangenen Jahres wurde der Streit dann mit einem Beschluss zunächst grundsätzlich beigelegt, denn nach Auffassung der Kommission war lediglich ein „kleiner Teil der Befreiungen“ zwischen 2012 und 2014 höher als nach EU-Wettbewerbsrecht zulässig.

Dennoch sieht die Bundesregierung dringend Klärungsbedarf. Es müsse eine grundsätzliche Entscheidung fallen, um die Beihilfefrage endgültig zu klären, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Dienstag mit. Die Klage beziehe sich dabei auf das EEG – Gesetz von 2012. Dieses war es auch gewesen, das von der EU angeprangert wurde. Das seit 2014 geltende reformierte EEG – Gesetz wurde von der EU offiziell genehmigt. Die EU hatte nach Bekanntwerden der Klage umgehend verkündet, auch vor Gericht weiter an ihrem Standpunkt festzuhalten, schrieb das Nachrichtenmagazin EurActiv.

„Die Kommission wird ihre Beihilfe-Entscheidung zum EEG 2012 vor Gericht verteidigen“, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Die EU – Kommission sei zu dem Schluss gelangt, dass das EEG 2012 mit staatlichen Beihilfen verbunden sei.

Subventionen sind in der EU grundsätzlich verboten, um Übervorteilungen gegenüber konkurrierenden Branchen in anderen EU Mitgliedsländern auszuschließen. Die Bundesregierung vertritt jedoch den Standpunkt, dass es beim EEG zu keiner staatlichen Beihilfe kommen kann. Das Argument Berlins: Die EEG – Umlage wird nicht vom Bundeshaushalt getragen sondern erfolgt über Aufschläge auf die Stromrechnungen der Bundesbürger. Deshalb könne von staatlicher Beihilfe keine Rede sein.

Wann genau es zu der Verhandlung kommen wird ist bislang noch nicht bekannt. Bis der europäische Gerichtshof zu einer Entscheidung gelangt, könnten allerdings einige Jahre vergehen. Nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer bei vergleichbaren Klagen bei circa vier Jahren.

 

Leave a Reply