Deutschland erhält Mahnschreiben

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© Umweltbundesamt

Die Behörde in Brüssel hat Deutschland wegen „wiederholter Überschreitung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung“ verwarnt. Die Bundesrepublik erhielt nun ein Mahnschreiben wegen der übermäßigen Luftverschmutzung durch Stickstoffoxide und wurde dringend zur Einleitung von Gegenmaßnahmen aufgefordert.

Der EU-Kommission ist der Geduldsfaden gerissen: In insgesamt über 28 Gebieten wurden die Stickstoffoxid-Werte in Deutschland im Jahr 2016 überschritten. Städte wie Stuttgart, München, Hamburg, Kiel, Köln, Heilbronn und Reutlingen überschritten die Grenzwerte bei Weitem. In der Stadtmitte Stuttgarts lag die Stickoxid-Belastung bei durchschnittlich 82 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und lag damit doppelt so hoch wie der offizielle Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Hauptursache für die Stickstoffoxide in der Luft ist der Verkehr, und dabei insbesondere die Dieselfahrzeuge. Einerseits stoßen sie pro Kilometer weniger Kohlenstoffdioxide aus als benzinbetriebene Fahrzeuge, andererseits sind sie für deutlich mehr Stickoxide verantwortlich.

„Seit Jahrzehnten gefährdet Stickstoffdioxid unsere Gesundheit“, äußerte sich Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA) zu der Situation. „Schuld sind in den Städten vor allem alte Diesel-Autos. Es kann aus Sicht des Gesundheitsschutzes nicht akzeptiert werden, dass die Kommunen keine Handhabe haben, um beispielsweise Dieselautos mit hohem Ausstoß aus den belasteten Innenstädten auszuschließen.“ Von der politischen Untätigkeit Deutschlands sind insbesondere die Stadtbewohner betroffen: Stickoxide sind unsichtbar und in größeren Mengen eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit. Besonders Asthmatiker sind von den Belastungen in der Luft betroffen. Stickstoffoxide können Kopfschmerzen, Schwindel und in extremen Fällen Atemnot auslösen. Des Weiteren steigt das Risiko für Schlaganfälle.

Neben Deutschland mahnte die EU-Kommission auch Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien wegen des Verdachts auf Verletzung der europäischen Luftqualitäts-Vorschriften. Die betroffenen Länder haben nur zwei Monate Zeit, die Forderungen der EU-Kommission umzusetzen, ansonsten könnten sie vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt werden.

Ein Lösungsansatz gegen die hohe Stickstoffoxid-Belastung ist die sogenannte Blaue Plakette, mit der die Regierung erreichen möchte, dass nur besonders schadstoffarme Fahrzeuge in Städte hineinfahren dürfen. Dies würde vor allem ältere Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr ausschließen, weshalb sich die Minister der Deutschen Bundesländer im Oktober 2016 noch mehrheitlich gegen die Einführung ausgesprochen hatten. Die Minderheit der Länder wie Baden-Württemberg, Bremen, Berlin und Hessen stimmten für die Umsetzung der blauen Plakette, doch dies reichte nicht für die Umsetzung.

UBA-Präsidentin Krautzberger Stickoxid-Situation folgerndermaßen: „Deutschland ist auch gegenüber der EU verpflichtet, für saubere Luft in den Städten zu sorgen. Dazu kann die Blaue Plakette einen wichtigen Beitrag leisten. Die Kommunen brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, die festlegt, wer die blaue Plakette bekommt und wer nicht. Schließlich geht es darum, die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“

Quellen:
Umweltbundesamt: Luftqualität 2016
Deutsche Welle: EU rügt Deutschland wegen schlechter Luft
Spiegel: In diesen Städten ist die Luft am schlechtesten
Blaue Plakette