Deutscher Atomausstieg verfassungswidrig?

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Verstößt der deutsche Atomausstieg gegen das Grundgesetz?

Wie jetzt bekannt wurde, will das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob der deutsche Atomausstieg mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sollte das Gericht dagegen entscheiden, könnte das den Weg für die Energiekonzerne freimachen, die Bundesregierung in Milliardenhöhe zu verklagen. Doch zumindest für die meisten Deutschen war der Atomausstieg laut einer aktuellen Umfrage die richtige Entscheidung.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wollen die Karlsruher Richter des Bundesverfassungsgerichts noch 2015 über die Verfassungsbeschwerde der Energieriesen E.on, Vattenfall und RWE zu einer Entscheidung gelangen. Das gehe aus der bislang noch unveröffentlichten „Jahresvorausschau 2015″ des Bundesverfassungsgerichts hervor. Außerdem hatte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts dies auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ bestätigt. Bislang sei jedoch unklar, ob die Angelegenheit mündlich verhandelt werde. Beobachter halten dies allerdings aufgrund des großen öffentlichen Interesses für sehr wahrscheinlich.

Die Energiekonzerne gehen davon aus, dass der deutsche Atomausstieg verfassungswidrig ist. Die erzwungene Stilllegung ihrer Atomkraftwerke sei ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Eigentumsrecht. Sollten die Konzerne Recht bekommen, könnten sie zivilrechtlich Schadensersatz in einer Höhe von bis zu 22 Milliarden Euro von der Bundesregierung einklagen. Die hat nun ein zweiköpfiges Juristenteam nach Karlsruhe geschickt, um die Entscheidung zum Atomausstieg zu verteidigen und die Argumentation der drei AKW-Betreiber zu entkräften.

Die meisten Deutschen stehen dabei auf Seiten der Regierung, zumindest was die Entscheidung zum Atomausstieg vor vier Jahren angeht. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ halten 81 Prozent der Bundesbürger den Atomausstieg auch heute noch für richtig. Nur 16 Prozent sprachen sich dagegen aus. Außerdem sei auch die Förderung der Erneuerbaren Energien durch die Bundesregierung der richtige Weg, so das Ergebnis der Umfrage. 53 Prozent der Befragten sind für die staatliche Unterstützung, lediglich 35 Prozent sprachen sich dagegen aus.

 

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