CO2-Besteuerung überfällig

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Für eine aufkommensneutrale C02-Besteuerung von Strom plädiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Dies soll den EU-Emissionshandel ergänzen, um Klimaschutzziele zu erreichen.

„Eigentlich muss es darum gehen, EU weit einen Mindestpreis für C02 mit ökologischer Lenkungswirkung einzuführen“. Dies unterstrich Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des BEE, bei der Vorstellung des Konzepts für eine C02-Strombesteuerung in Berlin. Denn der momentane C0-Preis von nur fünf Euro pro Tonne im europäischen Emissionshandel biete keinerlei Anreiz für Klimaschutz und entsprechende Investitionen. Solange sich hieran nichts ändert und auch nicht größere Mengen C02-Zertifikate vom Markt genommen werden, braucht es dringend eine nationale C02-Stromsteuer, um die Klimaschutzziele zu erreichen, so der Ökostromverband. Damit soll der europäische Emissionshandel ergänzt werden.

Vorgeschlagen wird eine Besteuerung des Brennstoffverbrauchs für die Stromerzeugung von Anlagen in Höhe von mindestens 20 Euro pro Tonne. Dieser soll für Anlagen gelten, die am Emissionshandel teilnehmen sowie für konventionelle Kraftwerke und KWK-Anlagen über zwei Megawatt. Kombiniert mit dem derzeitigen Zertifikatepreis läge der C02-Preis für die Energiewirtschaft damit bei etwa 25 Euro. Hiermit können die C02-Emissionen in Deutschland bis 2020 um gut ein Drittel (110 Mio. Tonnen) gesenkt und so die Klimaschutzziele erreicht werden, berechnete das Analystenhaus Energy Brainpool im Auftrag des BEE. Um auch das Klimaziel einer C02-Minderung von 61 Prozent bis 2030 im Stromsektor zu erfüllen, ist eine C02-Steuer von 40 Euro nötig. Die Strompreise stiegen hierdurch auf 34 bis 55 Euro/MWh, was dem Niveau der Jahre 2011 bis 2014 entspricht.

Die C02-Steuer soll die bisherigen Stromsteuern, die keine ökologische Lenkungswirkung haben, ablösen und damit Preiserhöhungen bei Stromkunden kompensieren. Eine weitere Dämpfung der Kosten für Endverbraucher ergibt sich durch Erhöhung des Marktwerts für erneuerbaren Strom. Denn aufgrund der höheren Börsenstrompreise verringern sich die Differenzkosten und damit die EEG-Umlage. Bei einer C02-Steuer in Höhe von 20 Euro/t entspricht dies einer Senkung der EEG-Umlage von 0,5 Cent/kWh bis 2020.

Prominenter Unterstützer des BEE-Vorschlags ist Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Eine ausreichende C02-Bepreisung ist die Bedingung dafür, dass die Energiewende zum Erfolg geführt werden kann“, unterstrich er. Wenn es nicht gelinge, vor allem die C02-intensiven Kohlekraftwerke aus dem Markt zu drängen, würden die Klimaschutzziele von Paris verfehlt. Auch Dr. Torsten Bischoff, Leiter des Berliner Büros von Trianel, unterstützt den Vorschlag, um C02-armen Technologien wie Gaskraftwerken Chancengleichheit zu schaffen. Doch müsse dies um eine C02-Besteuerung für die anderen Sektoren Wärme und Verkehr ergänzt werden. Zudem sei eine europäische Lösung erforderlich, um Verlagerungseffekte zu vermeiden, betonte auch Edenhofer.