Bundesregierung wird Ziele „krachend verfehlen“

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Bundesregierung verpasst Öko-Ziele
Bundesregierung verpasst Öko-Ziele

Laut einer neuen Studie im Auftrag der Grünen wird die Bundesregierung einige der gesetzten Energiewende-Ziele klar verfehlen, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden. So müsse die Schwarz-Rote Koalition vor allem im Verkehrssektor und der Wärmeerzeugung deutlich aufholen. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden kritisierte zudem, dass die Bundesregierung weiter auf die klimaschädliche Kohleverstromung setze und zu wenig für den Klimaschutz unternehme.

Die Bundesregierung hat für die Energiewende und deren Gelingen insgesamt drei Hauptausbauziele auf der Agenda: Den Ausbau Erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung, zur Wärmeerzeugung und im Verkehrssektor. Zudem will die Bundesregierung den Primärenergieverbrauch in Deutschland deutlich verringern. Bei drei von vier dieser Punkte droht die Koalition jedoch klar zu scheitern, so zumindest das Ergebnis einer aktuellen Studie des Forums Ökologisch-Soziale-Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Demnach sei die Bundesregierung lediglich beim Ausbauziel für Strom aus Erneuerbaren Energien auf einem guten Weg, im Wärme- und Verkehrsbereich, sowie beim Energiesparziel müsse jedoch dringend nachgebessert werden. Andernfalls werde die Bundesregierung seine Energiewende-Ziele „krachend verfehlen“ sagte Grünen-Sprecherin Verlinden. Sieht man sich die Ziele im Einzelnen an, versteht man, weshalb dieses Urteil zustande kommt:

Strom aus Erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik

Nur in diesem Bereich könnten die Energiewende-Ziele bei der derzeitigen Entwicklung erreicht werden, so das Ergebnis der Studie. Vor allem der Ausbau von Solar- und Windenergieanlagen machte in den vergangenen Jahren gute Fortschritte. Das hat dazu geführt, dass der Anteil an Erneuerbaren Energien am deutschen Strommix in den vergangenen 15 Jahren um über 20 Prozent gestiegen ist. Während der Anteil an Ökostrom im Jahr 2000 bei lediglich sechs Prozent lag, wurde im Jahr 2014 fast 28 Prozent des Stromverbrauchs mit regenerativen Energien sichergestellt. Im ersten Halbjahr 2015 wurden sogar bereits  fast 33 Prozent erreicht, wie der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) Ende Juni mitteilte. Sollte dieses Wachstum weiter anhalten, wird das von der Regierung angestrebte Ziel – ein Ökostrom-Anteil von mindestens 40 Prozent im Jahr 2025 – aller Voraussicht nach tatsächlich erreicht werden. Leider ist das jedoch der einzige Bereich, in dem die deutsche Energiewende auf Erfolgskurs ist, wie der nächste Punkt zeigt:

Ausbauziele für Wärme aus erneuerbaren Energien

Laut des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), das seit Januar 2009 in Kraft ist, will die Bundesregierung den Anteil an Erneuerbaren Energien für die Erzeugung von Wärme bis 2020 auf 14 Prozent erhöhen. Dazu soll vor allem die Wärmeerzeugung aus Biomasse, Solarthermie und Geothermie gesteigert und Gebäude mit erneuerbarer Energietechnik ausgerüstet werden. Doch seit 2010 stagniert der Anteil der Erneuerbaren im Wärmesektor. Im vergangenen Jahr lag er bei 10,8 Prozent. Dabei wäre es in diesem Bereich besonders wichtig, die Energiewende-Ziele zu realisieren, da mehr als die Hälfte der in Deutschland benötigten Energie für Wärmezwecke verbraucht wird. Auch eine BEE-Studie von Ende 2014 malt hier eine düstere Zukunft: Sollte sich der aktuelle Trend fortsetzen, verharre der Anteil der Erneuerbaren an der Wärmeversorgung auf niedrigem Niveau und steige von rund zehn Prozent (2013) auf lediglich rund zwölf Prozent im Jahr 2030. Noch düsterer sieht es laut der FÖS-Studie allerdings im Bereich Verkehr aus:

Ausbauziele für erneuerbare Energien im Verkehrssektor

Hier hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, verstärkt biogene Kraftstoffe einzusetzen. Laut einer EU-Richtlinie soll bis 2020 ein Mindestanteil an Erneuerbaren Energien, also Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen, von zehn Prozent erreicht werden. Im Jahr 2014 wurden in Deutschland allerdings nur 5,4 Prozent des Kraftstoffverbrauchs mit Erneuerbaren Energien sichergestellt, und damit voraussichtlich viel zu wenig, um das Zehn-Prozent-Ziel der EU zu realisieren. Das bestätigt auch die FÖS-Studie: Demnach sank der Anteil an Biokraftstoffen in Deutschland im ersten Halbjahr 2015 sogar wieder – auf 5,1 Prozent. Es fehlen also noch knapp fünf Prozent, um das Energiewende-Ziel einzuhalten.

Energiesparziel der Bundesregierung bis 2020

Auch in diesem Bereich sieht es eher mau aus. Das Ziel der Bundesregierung, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 2008 zu verringern, werde scheitern, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden – das räumt sogar die Bundesregierung selbst ein. Auch die FÖS-Studie sieht hier schwarz: Demnach wurde bislang gerade einmal eine Einsparung von 6,8 Prozent erreicht. Die Bundesregierung hält dennoch an dem Ziel fest. Die 20 Prozent sollen durch die im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz festgelegten, zusätzlichen Maßnahmen dennoch erreicht werden, versichert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Ende 2014.

Verlinden hält solche Maßnahmen angesichts der Studie für unverzichtbar. Wenn der momentane Trend nicht umgekehrt werde, schaffe die Koalition noch nicht einmal die Hälfte der angestrebten Einsparung, sagte sie am Sonntag. Stattdessen werde weiter auf die besonders klimaschädliche Kohleverstromung gesetzt und zu wenig für den Klimaschutz getan. Nur im Strombereich werde die Regierung ihre Ausbauziele erreichen. Diese seien aber auch nicht besonders ambitioniert, sagte sie. „Doch bei der Kanzlerin führt das höchstens zu einem gelangweilten Achselzucken. Statt einzugreifen, belohnt sie lieber weiter die fossile Energieerzeugung, zum Beispiel mit Extra-Prämien für uralte Braunkohlekraftwerke“, so Verlinden.

Quellen: dpa / NeueEnergie.net / Umweltbundesamt

 

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