Bundesregierung macht Schluss mit Erneuerbare-Wärme-Förderung

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Die gute Nachricht vorweg: Der Wonnemonat Mai bringt auch dieses Jahr aller Voraussicht nach Sonnenschein satt für alle, die sich während des langen, dunklen Winters nach blauem Himmel, Wärme und eben viel Sonne gesehnt haben. Ein Traumsommer wartet auf uns, jedenfalls wenn man dem 100-jährigen Kalender Glauben schenkt.

Die schlechte Nachricht: Ausgerechnet im Lichte dieser sonnigen Aussichten hat die Bundesregierung vor ein paar Tagen einen sofortigen Förderstopp für Solarkollektoren beschlossen. Gleiches gilt für Biomasseheizungen und Wärmepumpen, bei denen sogar rückwirkend Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden sollen. Begründet wird dieser Schritt mit der Haushaltssperre durch die Finanzkrise.

Von der Haushaltssperre betroffen ist auch das gemeinsame Förderprogramm des Bundesumweltministeriums (BMU) mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Auch hier herrscht für neue Anträge ein Annahmestopp.

Die Entscheidung ist gefallen, obwohl sich das BMU in den vergangenen Wochen intensiv um eine Aufhebung der Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium (BMF) gestellt hatte.

Dabei ist die Nachfrage nach dem Förderprogramm seit seiner Einführung 2009 im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG)unverändert hoch geblieben: Allein im vergangenen Jahr wurden 253.000 Anträge bewilligt. Solarkollektoren können recht unkompliziert auf Häuserdächern installiert werden und erzeugen keinen Strom, sondern warmes Wasser für den Eigenverbrauch. Damit leisten sie also auch einen sinnvollen Beitrag für den Klimaschutz.

Damit fallen 115 Millionen Euro Förderung weg, die vor allen Dingen den Ausbau der erneuerbaren Energien und kommunale Klimaschutzprojekte hart treffen werden. Dabei ist hier jeder Euro gut investiertes Geld: Nach Angaben des Bundesumweltministeriums hat die Förderung zu Investitionen in Höhe von 900 Millionen Euro geführt. Eigentlich ein Argument für das Förderprogramm, gerade im Angesicht begrenzter Haushaltsmittel.

Bundesumweltminister Röttgen (CDU) wurde damit also erneut ein politischer Tiefschlag verpasst. Denn auch beim Thema „Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke“ hatte sich Röttgen mit seiner Forderung, diese auf acht Jahre zu begrenzen, den Unmut vieler seiner Parteifreunde zugezogen.

Es ist aber auch eine Niederlage für die Bundesregierung und ihre im Koalitionsvertrag verankerten, ambitionierten Klimaschutzziele. Denn außer einem öffentlichkeitswirksamen Elektroauto-Gipfel und der beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist die Energie- und Klimabilanz von Schwarz-Gelb bis dato noch recht mau.

Daniel Seemann

 

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