„Blinder Fleck beim Klimaschutz“ – Subventionen konterkarieren Klimaziele

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Verschwendung von Subventionen
Studie des Umweltbundesamts

Subventionen im Wert von rund 57 Milliarden Euro wirken den deutschen Klimazielen jedes Jahr entgegen. Eine alle zwei bis vier Jahre durchgeführte Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt, welche Klimasünder besonders profitieren und wie wider-sprüchlich die Bundesregierung trotz der ver-sprochenen Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen weiterhin vielen Verschmutzern finanziell unter die Arme greift.

Die Studie des Umweltbundesamtes kommt zu dem Schluss, dass Deutschland mit umweltschädlichen Subventionier-ungen die eigenen Klimaschutzvorgaben erschwert. Das UBA listet detailliert auf, welche der finanziellen Fördermittel besonders umweltschädlich sind und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese in Zukunft verändert werden sollten.

Die Deutsche Welle zitiert UBA-Präsidentin Maria Krautzberger mit den äußerst passenden Worten, die Subventionen seien ein „Blinder Fleck beim Klimaschutz“. „Es ist paradox“, so Krautzberger weiter, „Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern.“

Am meisten subventioniert: Verkehr

Mit rund 29 Milliarden Euro liegt der größte Teil der Subventionen mit umweltschädlichen Folgen im Bereich Verkehr – ganz besonders stark gefördert: Die Flugbranche. Das liegt vor allem daran, dass die Bunderegierung für das im Flugverkehr benötigte Kerosin keine Energiesteuer verlangt. Benzin, Gas und Kohle hingegen sind von dieser Steuer nicht befreit. Außerdem sind internationale Flugtickets nicht von der Mehrwertsteuer betroffen, was dem Flugverkehr eine weitere versteckte Vergünstigung verschafft.

Hier fordert die UBA-Studie: Gleichberechtigung. Nicht nur werde der besonders umweltschädliche Luftverkehr im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln bevorteilt, auch gingen dem Staat durch diese indirekte Subventionierung rund 12 Milliarden Euro pro Jahr verloren.

Förderung von Diesel unzeitgemäß

Ein zentrales Problem bei der Subventionierung, so resümiert die Studie, sei oft, dass die Subventionen bereits sehr alt und die ursprünglichen Gründe der Förderung gar nicht mehr zeitgemäß sind. Diesel ist dafür ein gutes Beispiel: Dieser hat im Vergleich zu anderen Kraftstoffen wie Benzin eine deutlich schlechtere Umweltbilanz. Trotzdem wird er nach Zahlen des UBA mit ca. 22 Cent pro Liter steuerlich erleichtert.

Diese Vergünstigungen haben Diesel besonders bei PKW-Fahrern beliebt gemacht. Die Subventionen wurden jedoch ursprünglich eingeführt, um den damals wichtigen Gütertransport zu fördern, nicht um Autofahrern eine günstigere Kraftstoffalternative zu verschaffen.

Das UBA empfiehlt daher eine regelmäßige Überprüfung aller Subventionen gemäß ihres zeitgemäßen Nutzens sowie entsprechende Korrekturen.

Industrie über Klimaschutz?

Der zweite große Bereich, der laut UBA zu viel von Subventionen profitiert, ist wenig überraschend die Energienutzung. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass rund 20 Milliarden Euro auf Bürgerseite drauf gezahlt wird, wo die Industrie durch Steuervergünstigungen spart.

Subventionen, sowohl für Energieerzeuger als auch für den Verbrauch, sind ein vieldiskutiertes Thema. Das Argument der Bundesregierung ist meist die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland dürfe im internationalen Wettbewerb nicht zurückfallen, so das Kredo.

Laut UBA treffen die Subventionen jedoch ein viel breiteres Feld. Braunkohle, einer der schmutzigsten Energieerzeuger profitiere zum Beispiel immer noch von Vergünstigungen, obwohl sie keineswegs im internationalen Wettbewerb bestehen müsse.

Die Empfehlung des Bundesamtes: „(Die Regierung) sollte die steuerlichen Begünstigungen reduzieren und auf energieintensive Unternehmen beschränken“.

Problematisch seien solche Energiesteuerbefreiungen, wie zum Beispiel für energieintensive Prozesse und Verfahren in der Metall- und Mineralindustrie, insofern, weil das dem Staat so verloren gegangene Geld an anderer Stelle fehlen würde.

Die Umsetzung der Energiewende durch innovative Klimaschutztechnologien wäre dafür zum Beispiel ein guter Adressat.

Quellen: Umweltbundesamt, Deutsche Welle

 

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