Betrug mit CO2-Zertifikaten: Banker muss in Haft

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Deutsche Bank - Emissionsrechte
Deutsche Bank - Emissionsrechte

Die wegen Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten angeklagten Angestellten der Deutschen Bank wurden gestern vom Landgericht Frankfurt zu hohen Geldstrafen und Freiheits-strafen verurteilt. Fünf der Angeklagten kommen allerdings mit einer Bewährungsstrafe davon. Der Abteilungsleiter hingegen muss ins Gefängnis. Er sei Täter und nicht nur Mitwisser gewesen, sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Der Mann muss nun für drei Jahre ins Gefängnis. Der Manager hatte zu Prozessbeginn als einziger auf Freispruch plädiert.

Insgesamt saßen sieben Mitarbeiter der Deutschen auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte die Banker wegen Mitwisserschaft und Teilnahme an einen milliarden-schweren Betrugsfall mit Emissionsrechten angeklagt. Demnach sollen die Verurteilten einem internationalen Betrüger-Ring dabei geholfen haben, allein in Deutschland Umsatzsteuern in Höhe von mindestens 800 Millionen Euro zu erschleichen.

Die Betrüger hatten vor Gericht zugegeben, die steuerliche Behandlung beim europäischen Handel von CO2-Emissionszertifikaten ausgenutzt zu haben, indem sie zwischen 2009 und 2010 Verschmutzungsrechte mehrfach über europäische Grenzen hinweg verschoben hatten. Am Ende wurden die Papiere aus Deutschland ins Ausland verkauft. Dafür machten die Händler wiederum Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend, die sie aber nie gezahlt hatten. Europol schätzt, dass mit dieser Methode ein Steuerschaden von mehr als fünf Milliarden Euro entstanden ist.

Für die Durchführung dieses Betrugs sollen die Täter von den betreffenden Mitarbeitern der Deutschen Bank „mit offenen Armen empfangen“ worden sein, wie sie bereits 2011 vor Gericht aussagten. Andere Banken hingegen hatten zuvor offenbar abgesagt. Nun sind sechs der sieben Angeklagten zu hohen Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden. Fünf Verurteilte müssen bis zu 200.000 Euro Strafe zahlen, kommen aber mit Haftstrafen zwischen einem und zwei Jahren auf Bewährung davon. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich weit höhere Strafen bis zu vier Jahre gefordert.

Der zuständige Abteilungsleiter muss als einziger tatsächlich in Haft. Wie die Deutsche Presseagentur berichtete, hatte der Richter in der Begründung angegeben, „der Manager habe alle Verdachtsmomente gegen betrügerische Händler von CO2-Zertifikaten, mit denen die Bank ins Geschäft gekommen war, beiseite geschoben.“ Er sei damit ein Täter und nicht nur Gehilfe gewesen und hätte einen Steuerschaden in Höhe von 145 Millionen Euro verursacht. Der Manager hatte zu Prozessbeginn alle Schuld von sich gewiesen und auf „Unschuldig“ plädiert.

Quelle: Deutsche Presse Agentur

 

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