Beschlossene Maßnahmen genügen nicht

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Verbände kritisieren Optimismus im Klima
Verbände kritisieren Optimismus im Klima

Dass Deutschland sein Ziel zur Reduktion umweltschädlicher Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfehlen wird, wird schon länger immer deutlicher. Jetzt hat das Kabinett den Klimaschutzbericht 2016 verabschiedet. Anstatt aber die Verfehlungen und den dringenden Handlungsbedarf aufzuzeigen oder mit wirksamen Maßnahmen zu beginnen, verharmlost die Bundesregierung das drohende Scheitern.

Für den Bericht überprüften die Kabinettsmitglieder das Voranschreiten des „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“, das 2014 verabschiedet wurde. Das Programm soll dafür sorgen, dass der klimapolitische Anspruch Deutschlands auch zur Realität wird. Bisher klaffte zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine eklatante Lücke. Das Ziel bis 2020 40 Prozent CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen war schon bei Verabschiedung um fünf bis acht Prozent zu hoch angesetzt.

Ursprünglich war die Bundesregierung davon ausgegangen mit dem Programm 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Heutigen Prognosen nach zu urteilen, werden es bloß 47 bis 58 Millionen Tonnen. 

Die ursprüngliche Einschätzung der Großen Koalition war zu optimistisch. Neben der Kohleverstromung waren vor allem im Verkehrssektor die Berechnungen falsch. Geplant waren Einsparungen von bis zu zehn Millionen Tonnen, dem neuen Klimaschutzbericht ist zu entnehmen, dass bisher bloß 1,5 bis 1,6 Millionen Tonnen CO2 einzusparen sind.

Das liegt einerseits am weiterhin stagnierenden Ausbau der Elektromobilität. Noch immer weigern sich Politik und Wirtschaft eine vernünftige Infrastruktur zu fördern, die zeitnah umgesetzt wird.

Außerdem bevorzugen die deutschen Autofahrer eher hochmotorisierte Kraftwägen. Das Statistische Bundesamt hat Zahlen vorgestellt, nach denen die durchschnittliche Motorleistung 2015 neuzugelassener Kraftfahrzeuge fast zehn Kilowatt höher ist als noch 2008. Die Differenz macht einen CO2-Ausstoß von 9,3 Millionen Tonnen aus.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks versucht jedoch zu beschwichtigen: „Die Maßnahmen des Aktionsprogramms beginnen zu wirken, wir sparen Energiekosten, wir schaffen Werte und Beschäftigung mit dem Klimaschutz. Insofern sind wir auf einem guten Weg, die 40 Prozent bis 2020 zu leisten. Immerhin sind schon 70 Prozent der über 100 Maßnahmen des Aktionsprogramms komplett umgesetzt. Trotzdem: Deutschland muss sich nach wie vor gehörig anstrengen, die selbst gesetzten Ziele zu erreichen.“

Dass das 40-Prozent-Ziel bis 2020 kaum noch zu erreichen ist, merkt offensichtlich selbst das Bundesamt für Umwelt. Es scheint als ließe eine Trendwende noch auf sich warten, womöglich erst erzwungen durch Umweltvorgaben der Europäischen Union.

Dass selbst der neu aufgelegte Klimabericht noch immer zu optimistisch sein könnte, zeigt eine Studie verschiedener Umweltorganisationen. BUND, Greenpeace, Oxfam, WWF und das Bündnis Klima-Allianz Deutschland rechnen damit, dass die CO2-Äquivalente um bis zu 20 Millionen Tonnen höher ausfallen werden, als von der Bundesregierung vermutet. „Der Klimaschutzbericht legt schwarz auf weiß dar, wie stark die Bundesregierung die Wirkung des Klimaschutzaktionsprogramms ursprünglich überschätzt hat“, sagt Dr. Erika Bellmann vom WWF. „Und auch jetzt noch werden Teile des Problems weggerechnet und zusätzliche Aktivitäten auf 2018 hinausgezögert.“ Es sieht ganz danach aus, dass Deutschlands führende Politiker sich erst auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr konzentrieren wollten, die Umwelt muss warten.

Quellen: BMUBWWF

 

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