Bald Fahrverbote in Innenstädten?

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Fahrverbote in Innenstädten
Fahrverbote in Innenstädten

In vielen deutschen Städten und Kommunen überschreitet die Feinstaubelastung im Jahresdurchschnitt die Grenzwerte. Aus diesem Grund hat die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen unser Land eingeleitet. Nun möchte das Umweltministerium dieser hohen Feinstaubbelastung entgegenwirken. Mit einem neunen Vorschlag soll es Städten und Kommunen ermöglicht werden bestimmte Fahrzeuge bei entsprechender Wetterlage aus ihren Innenstädten zu verbannen. Kritiker sehen darin aber den falschen Ansatz. Wenn es nach ihnen ginge, müsse an ganz anderen Stellen nach der Lösung gesucht werden.

Barbara Hendricks möchte den hohen Werten an Stickstoffdioxid (NO2) in deutschen Städten und Kommunen nun endlich den Kampf ansagen. Die hohen Belastungswerte führen auf Dauer zu Atemwegserkrankungen und haben inzwischen sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland zur Folge. Der Plan des Bundesumweltministeriums sieht vor, dass betroffenen Städten bei bestimmter Wetterlage erlaubt wird ausgewählte Fahrzeuge aus den Innenstädten fernzuhalten. Demnach hätten die Kommunen drei Möglichkeiten, nach denen sie die Fahrzeuge differenzieren können.

Die erste Option besteht darin, mit einer zusätzlichen Autoplakette Autos zu kennzeichnen, die die Abgaswerte besonders streng einhalten. Zu bestimmten Zeiten dürften dann nur noch Fahrzeuge mit entsprechender Plakette die Innenstadt befahren. Die zweite Option wäre, Dieselfahrzeuge grundsätzlich aus besonders belasteten Bereichen fernzuhalten, da diese mehr Stickstoffdioxid freisetzen als Benziner. Die dritte und letzte Option sieht das Ministerium darin, die Fahrzeuge anhand ihrer Nummernschilder zu differenzieren. Ähnlich wie bereits in Paris dürften somit an bestimmten Tagen nur Autos mit geraden Nummernschilder in die Innenstadt, an anderen dafür nur diejenigen mit ungeraden. Welche Möglichkeit die betroffene Kommune am Ende wählt, wäre ihr selbst überlassen. Eine Ausnahme soll es bei allen drei Optionen dabei für Anwohner und Lieferverkehr geben.

Das Ministerium wies dabei darauf hin, dass es von vielen Städten und Kommunen aufgefordert worden sei, neue Möglichkeiten für die Senkung der Belastungswerte zu schaffen. Der Städte- und Gemeindebund und das Verkehrsministerium stehen diesem Vorschlag allerdings kritisch gegenüber. Ihre Kritik stimmt dahin überein, dass diese Vorgehensweisen nur im Extremfall helfen würden. Das Grundproblem wäre damit aber noch nicht gelöst. Viel eher müsse generell mehr auf Elektromobilität gesetzt werden. Um der Belastung an NO2 speziell in den Städten entgegenzuwirken, bestände die Lösung dafür viel mehr im Ausbau von Rad- und Fußwegen und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Greenpeace-Verkehrsexperte und Grünen Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter kritisieren dagegen die Tatenlosigkeit des Verkehrsministeriums. Denn erst auf Verlangen der Bundesländer würde jetzt über partielle Fahrverbote nachgedacht werden. Denn für die Gesundheit der Menschen brauche es schon länger klare Signale zur Verkehrswende und es dürfe nicht mehr weiter zugesehen werden, wie die Automobilindustrie sich weiterhin davor drückt saubere Autos zu produzieren.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Spiegel Online

 

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