NABU: Ausverkauf deutscher Meere verhindert

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Meeresschutz auch künftig sichergestellt. Foto: dpa
Meeresschutz auch künftig sichergestellt. Foto: dpa

Die Umweltverbände atmen auf. Auch in Zukunft werden die Nord- und die Ostsee gesetzlich geschützt. Auf Antrag der Abgeordneten von Union und SPD wurde die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) geändert. Die Änderung verhindert, dass den Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr oder Landwirtschaft ein Vetorecht gegen effektive Maßnahmen zum Meeresschutz eingeräumt worden wäre. Am vergangenen Donnerstag stoppte der Bundestag mit einer großen Mehrheit diesen Plan.

 

Streitpunkt war der Paragraph 57 des Bundesnaturschutzgesetzes – explizit: der zweite Satz des ersten Absatzes. Dieser befugt das Bundesumweltministerium zur Durchführung etwaiger Maßnahmen, solange es fachlich betroffene Ministerien (wie etwa Verkehrs- oder Landwirtschaftsministerium) an den Entscheidungen beteiligt. Die, von jenen Ministerien geforderte, Änderung des Paragraphen sah vor ein sogenanntes Einvernehmen zuzusichern. Genaugenommen wäre dies nichts anderes als ein Vetorecht. Jedes einzelne Ministerium hätte damit die gesetzlich gesicherte Möglichkeit Beschlüsse, Maßnahmen oder Verordnungen zum Schutz der Meere und Küsten zu blockieren.

Dabei sind die Probleme in Nord- und Ostsee ohnehin immens. „Selbst in den Schutzgebieten in Nord- und Ostsee wird intensiv gefischt, Rohstoffe abgebaut und auch die Schifffahrt ist enorm. Ein Vetorecht der Nutzerressorts hätte den Naturschutz hier endgültig ausgehöhlt“, bemängeln viele Umwelt- und Naturschutzverbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Umso größer war die Erleichterung am Donnerstagabend, nachdem eine große Mehrheit der Parlamentarier für den Änderungsantrag stimmte. Die Umweltverbände NABU, BUND, DNR, DUH, Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF sowie Whale & Dolphin Conservation hatten sich intensiv für den Antrag eingesetzt.

„Das Parlament hat den Ausverkauf der Meere noch einmal verhindert. Die Abgeordneten haben verstanden, dass die Änderung einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hätte. Der Schutz der Meere und vielleicht sogar der gesamte Naturschutz in Deutschland hätten dauerhaft geschwächt werden können“, erklärten die Verbände weiter.

Das sogenannte Natura-2000-Netzwerk schützt formal rund 45 Prozent der deutschen Meeresflächen. Darunter sind auch die Schutzgebiete nach EU-Richtlinien zusammengelegt – namentlich die EU-Vogelschutz und die FFH-Richtlinie. Zehn Jahre nach ihrer Anerkennung durch die Europäische Union sollen die entsprechenden Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone den rechtlichen Status von Naturschutzgebieten erhalten.

Quelle: NABU