Obergrenze für Erneuerbare gefährdet Energiewende

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Obergrenze für Erneuerbare Energien
Obergrenze für Erneuerbare Energien

Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer und Vertreter der Windenergiebranche warnen die Bundesregierung davor, eine Obergrenze für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschließen. Andernfalls könne das den Erfolg der Energiewende gefährden, so Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) auf einem Branchentreffen in Wismar. Politiker hingegen warnen davor, der ungezügelte Ausbau werde die Netze zu stark belasten und die Ökostromkosten unkalkulierbar steigen lassen.

Mit dem Ausbau der Erneuerbaren läuft es gut in Deutschland. Das Ausbauziel der Bundesregierung, im Jahr 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des bundesweiten Stroms mit Erneuerbaren Energien zu erzeugen, wird aller Voraussicht nach bereits deutlich früher erreicht. Daten aus 2015 zeigen, dass zum Ende des Jahres bereits ein Ökostromanteil am Bruttostromverbrauch von rund 33 Prozent erzielt wurde (CEP berichtete). Das wäre eine Steigerung um etwa ein Fünftel gegenüber 2014.

Auch wenn das bisher nur eine Schätzung ist und gesicherte Daten für 2015 noch ausstehen, sieht es gut aus mit dem Ausbauziel für 2025. So gut, dass einige Regierungschefs und Branchenvertreter befürchten, die Bundesregierung könne diesem stetigen Wachstum bald per Gesetz einen Riegel vorschieben. Für dieses Jahr ist eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) geplant. Schon vorab haben sich einige Politiker dafür ausgesprochen, dort eine Obergrenze von 45 Prozent für den Ausbau der Erneuerbaren festzuschreiben. Vor allem die norddeutsche Windenergiebranche befürchtet dadurch massive Einschränkungen und Verluste.

Zuletzt hatte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) eine solche Obergrenze für die norddeutsche Windkraft gefordert. Andernfalls würden die Ökostromkosten unkalkulierbar in die Höhe schießen: „Der ungezügelte Ausbau vor allem der Windenergie im Norden treibt die Kosten über die Belastungsgrenze von Wirtschaft und Bürgern“, sagte Aigner der Deutschen Presse-Agentur. Auch andere Unionspolitiker fordern, die 45 Prozent nicht zu überschreiten, andernfalls könne der Netzausbau nicht Schritt halten. Das werde zu stark steigenden Kosten für Bund und Steuerzahler führen.

Massiven Gegenwind bekommt diese Forderung jetzt von den Regierungschefs der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie der Windindustrie und den Gewerkschaften Nordmetall und IG Metall Küste. Im sogenannten „Wismarer Appell“ warnen diese zum Abschluss der Windenergiekonferenz in Wismar: Die 45 Prozent dürfen keinesfalls als Obergrenze missverstanden werden. Durch den Atomausstieg, die in Paris beschlossenen Klimaschutzziele und den steigenden Bedarf an Erneuerbarer Energien im Wärme- und Mobilitätsbereich müssten die 45 Prozent bereits früher als geplant erreicht werden. Andernfalls müsste mehr Strom aus fossilen Kraftwerken erzeugt oder importiert werden.

Daher fordern sie, unabhängig von der bisherigen Zielsetzung, an Land weiterhin 2,5 Gigawatt Windstrom jährlich zuzubauen. Außerdem solle auch im kommenden Jahrzehnt der Bau von zwei oder sogar drei Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee (mindestens 0,9 GW) gesichert werden. Zudem fordert der Zusammenschluss, bei dem 2017 in Kraft tretenden Ausschreibungsmodell für Erneuerbare-Energien-Anlagen müsse es Ausnahmen für Bürgerenergieprojekte geben. Die Umstellung auf Ausschreibungen bedeute vor allem für kleine Akteure und Bürgerenergieprojekte eine enorme Herausforderung. Hier biete die betreffende EU-Richtlinie genügend Spielraum.

„Die Windkraft ist für die norddeutschen Länder von großer Bedeutung“, so Ministerpräsident Erwin Sellering im Anschluss an den Windenergiegipfel. „Wir sind führend bei der Stromversorgung durch erneuerbare Energien. Außerdem sind in unseren Ländern in den letzten Jahren Tausende neuer Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie und bei ihren Zulieferern entstanden. Wir haben deshalb ein besonderes Interesse daran, dass die Energiewende weiter vorankommt. Dafür treten wir gemeinsam ein, auch gegenüber der Bundesregierung.“

Quelle: Wind-Energie.de

 

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