Auch Deutsche Bank Mitarbeiter angeklagt

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Im Millionenbetrug mit CO2-Zertifikaten sollen jetzt offenbar auch acht Mitarbeiter der Deutschen Bank vor Gericht gestellt werden.
Im Millionenbetrug mit CO2-Zertifikaten sollen jetzt offenbar auch acht Mitarbeiter der Deutschen Bank vor Gericht gestellt werden.

In der Betrugsaffäre mit CO2-Zertifikaten hat die Staats-anwaltschaft Frankfurt laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ Anklage gegen acht Mitarbeiter der Deutschen Bank erhoben. Durch den Betrug mit den Verschmutzungsrechten ist ein Steuerschaden von mehr als fünf Milliarden Euro entstanden, wie Europol schätzt. Einige schon verurteilte CO2-Händler hatten bereits 2011 ausgesagt, sie seien mit ihren Plänen bei der Deutschen Bank mit offenen Armen empfangen worden.

Erstmals seit Beginn der europaweiten Ermittlungen im Betrugsfall mit CO2-Zertifikaten sollen jetzt auch Mitarbeiter der Deutschen Bank auf die Anklagebank gestellt werden, berichtete der Spiegel am Samstag. Demnach würden die acht betreffenden Personen verdächtigt, zu einem internationalen Betrügerring gehört und sich Umsatzsteuerbeträge in dreistelliger Millionenhöhe erschlichen zu haben. Außerdem hätten sie sich durch die kriminellen Geschäfte höhere Boni und Provisionen gesichert. Noch ermittelt werde gegen 12 weitere Mitarbeiter, drei kämen offenbar an einer Anklage vorbei. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wollte sich dazu bislang jedoch nicht äußern und bestätigte lediglich, gegen 26 Mitarbeiter bzw. ehemalige Mitarbeiter zu ermitteln.

Die Ermittlungen und Verurteilungen der Steuerbetrüger ziehen sich bereits über Jahre. Erstmals 2011 wurden in Frankfurt teils lange Haftstrafen gegen sechs der Kriminellen verhängt. Die Betrüger hatten vor Gericht zugegeben, die steuerliche Behandlung beim europäischen Handel von CO2-Emissionszertifikaten ausgenutzt zu haben, indem sie die Verschmutzungsrechte mehrfach über europäische Grenzen hinweg verschoben. Am Ende wurden die Papiere aus Deutschland ins Ausland verkauft. Dafür machten die Händler wiederum Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend, die sie aber nie gezahlt hatten.

Bereits damals stand auch die Deutsche Bank im Fokus der Ermittler. Nachdem die Hauptzentrale des Kreditinstituts 2010 im Zuge einer Großrazzia durchsucht wurde, konnte allerdings zunächst kein Mitarbeiter vor Gericht gestellt werden. Doch die Staatsanwaltschaft Frankfurt beschuldigte die Deutsche Bank schon damals, maßgeblich am Erfolg des Betrugsskandals beteiligt gewesen zu sein. Ohne die Mitwirkung der Deutschen Bank hätten die Betrügereien nie stattfinden können, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Gonder beim Prozess.

Das bestätigten auch einige der 2011 verurteilten CO2-Händler. Ihnen zufolge seien sie mit ihrem Vorhaben bei anderen Banken aus Ablehnung gestoßen, während die Deutsche Bank sie „mit offenen Armen empfangen habe“. Die Deutsche Bank selbst gab an, es gebe eine interne Untersuchung der Vorwürfe, die derzeit weiter andauere. „Wir kooperieren mit den Behörden“, versicherte ein Sprecher.

Der mutmaßliche Drahtzieher des Millionenbetrugs wurde bereits Mitte 2014 in den USA festgenommen. Der britische Staatsbürger soll demnächst nach Deutschland ausgeliefert und vor Gericht gestellt werden, wie der Spiegel berichtete. Der Mann solle sich in Deutschland für seine taten verantworten, bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Derzeit sitzen in drei Ländern bereits 14 der CO2-Händler und ihre Hintermänner in Haft. Europol schätzt den durch die kriminellen Machenschaften entstandenen Steuerschaden auf insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro. In Deutschland allein gehe es um mindestens 800 Millionen Euro.

Quelle: Handelsblatt / dpa / Spiegel

 

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