Atomkonzerne können sich aus Haftung „freikaufen“

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Atomausstieg
Atomausstieg

Die Atomkommission der Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke haben nach monatelangen Verhandlungen um die Finanzierung des Atomausstiegs eine Einigung erzielt. Die Konzerne sollen 23 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, von dem die Kosten für die Suche nach einem geeigneten Endlager und die Entsorgung des Atommülls finanziert werden sollen. Ab 2022 sind sie dann aus der weiteren Haftung entlassen. Alle folgenden Kosten muss der Staat zahlen – und damit die Steuerzahler. Kritiker sagten, mit dieser Lösung dürften sich die Betreiber de facto aus ihrer Verantwortung kaufen.

Nach über einem halben Jahr zäher Verhandlungen haben sich die Atomkommission um Jürgen Trittin und die vier großen Atomkonzerne E.on, EnBw, RWE und Vattenfall auf einen Kompromiss geeinigt. Sie zahlen 23,342 Milliarden Euro in einen öffentlichen Fonds. Mit diesen Geldern soll die Entsorgung der tausende Kilo Atommüll finanziert werden – inklusive der Suche nach einem geeigneten Endlagerung und der Zwischenlagerung bis ein Standort gefunden ist.

Um völlig aus der Verantwortung entlassen zu werden, sollen sie zudem einen Risikoaufschlag von 6,142 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen – bis spätestens 2022. Alle Kosten, die nach 2022 anfallen, müsste dann der Staat zahlen. Umweltschützer und die Grünen-Bundestagsfraktion hatten immer wieder einen deutlich höheren Risikoaufschlag verlangt, da es nicht absehbar ist, wie sich die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle entwickeln werden.

Bisher hatten die Konzerne für diese Aufgabe 17,2 Milliarden Euro in ihren Bilanzen zurückgestellt. Jetzt sollen sie deutlich mehr zahlen. Dennoch ist der Kompromiss für die vier Unternehmen kein schlechtes Geschäft. Es ist sehr gut möglich, dass die endgültigen Kosten die jetzt vereinbarte Summe deutlich überschreiten werden. Alleine die Suche nach einem geeigneten Endlager könnte sich noch über Jahrzehnte hinziehen und viele Milliarden Euro kosten.

Die vereinbarte Zahlung geht laut Experten an die Belastungsgrenze der Atomkonzerne. Doch dafür haben sie Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Und spätestens 2022 sind sie völlig aus dem Schneider. Der Kompromiss bedeutet also letztendlich, dass sich die Konzerne freikaufen, betonen zahlreiche Kritiker. Der Fraktionsvize Oliver Krischer nannte das „eine Notoperation, um weiteren Schaden zu vermeiden“.

Die Atomkommission teilte mit, mit der Lösung zufrieden zu sein. Die Finanzierung der Entsorgung sei gesichert, ohne die Energiekonzerne in die Insolvenz zu stürzen. Das hätte zur Folge gehabt, dass der Staat – und damit die deutschen Steuerzahler – den Atomausstieg ganz alleine schultern gemusst hätten. Die Atomkommission will ihre Empfehlung jetzt der Bundesregierung übermitteln. Es gilt als so gut wie sicher, dass sie den Vorschlag größtenteils übernehmen wird.

Trotz der allgemeinen Zufriedenheit bei Kommission und Bund bedeutet der Kompromiss auch eines: Übersteigen die Kosten die Gelder im Fonds – und das ist sehr gut möglich – müssen am Ende die Deutschen für den radioaktiven Abfall bezahlen. Wie viel, das kann heute unmöglich geschätzt werden.

Quelle: Spiegel Online 

 

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