Atomkommission: Die Verbraucher müssen doch zahlen

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Atomausstieg - Verbraucher müssen zahlen
Atomausstieg - Verbraucher müssen zahlen

Gestern traf sich die neue Expertenkommission für Atomrückstellungen, um darüber zu beraten, wie der Atomausstieg finanziert werden kann, ohne dass der Steuerzahler am Ende doch einspringen muss. Laut des vor kurzem von der Bundesregierung durchgeführten Stresstests müssten die Atomkonzerne eigentlich genügend Geld für das Mega-Abrissprojekt zur Verfügung haben. Doch sowohl einige Regierungsmitglieder als auch die Kommission haben daran ihre Zweifel. Sie glauben, dass der Steuerzahler in jedem Fall zahlen muss. Nun gehe es nur noch um die Frage wie viel.

Erst vor kurzem verkündete das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die frohe Botschaft: Die Milliardenrückstellungen der Atomkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW reichen aus, um den Atomausstieg zu finanzieren. Der deutsche Steuerzahler hätten demnach keine finanzielle Last zu tragen. Das war das Ergebnis des sogenannten Stresstests der Bundesregierung. So seien von den Konzernen insgesamt gut 38 Milliarden Euro für das gewaltige Abrissprojekt zur Seite gelegt worden, zudem stünde ein Eigenkapital von insgesamt 43 Milliarden Euro zur Verfügung. Bei zu erwartenden Kosten für den Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung des Atommülls von etwa 47,5 Milliarden Euro sei also sichergestellt, dass nicht am Ende doch der Steuerzahler für den Atomausstieg zur Kasse gebeten werden müsse (CEP berichtete).

Nun soll eine eigens gebildete Atomkommission Lösungen erarbeiten, wie die Mittel bestmöglich genutzt werden. Die Kommission tagte dazu gestern zum ersten Mal. Bei dem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium wurde jedoch laut Medienberichten schnell deutlich, dass das zurückgelegte Geld offenbar doch nicht ausreichen wird, um die deutschen Verbraucher aus der Pflicht zu nehmen. Wie der Spiegel gestern berichtete, sagte ein Mitglied der Kommission, er kenne bislang kein Szenario, das den Steuerzahler ganz verschont. Den Abriss der Atommeiler könnten die Konzerne vermutlich selbst finanzieren. Die Entsorgung des Atommülls allerdings sei ein weit größerer und unkalkulierbarer Kostenfaktor. Wo das Geld dafür herkommen solle, wisse die Kommission bislang nicht.

Das Problem mit dem Atommüll: Derzeit ist man noch auf der Suche nach einem geeigneten Endlager. Bis irgendwann eins gefunden ist, müssen die Konzerne den Atommüll selbst zwischenlagern. Das verursacht Kosten. Hat man sich dann auf einen Standort geeinigt, muss das Endlager gebaut und das hochradioaktive Material dorthin gebracht werden. Dort muss es über viele Jahrtausende gelagert werden. Die dadurch entstehenden Kosten werden Ewigkeitskosten genannt. Bereits Anfang des Jahres schätzen Experten der Endlager-suchkommission, die Bundesregierung müsse damit rechnen, dass die Ausgaben für die Suche eines Endlagerns, der Bau und die Lagerung selbst in den nächsten Jahrzehnten um 50-70 Milliarden Euro steigen werden.

Demgegenüber stehen dann die Rückstellungen der Konzerne und deren Eigenkapital. Nach dem Verur-sacherprinzip sollen sie mit diesem Geld alleine für Abriss und Endlagerung aufkommen. Diese Rechnung wird jedoch nicht aufgehen, auch weil die Konzerne derzeit fast durch die Bank finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Zu spät wurde auf die Anforderungen der Energiewende und dem damit einhergehenden Wandel des Energiesystems reagiert. Die Sorge, die Vermögenswerte der Energieversorger könne in den nächsten Jahrzehnten schwinden, und nicht mehr für den Atomausstieg ausreichen, ist damit alles andere als unbegründet.

Und so sieht es danach aus, als müssten, trotz der gegenteiligen Behauptung des BMWi, für einen großen Teil des Kernenergieausstiegs doch die deutschen Steuerzahler aufkommen. Laut Informationen des Spiegel glauben das inoffiziell mittlerweile auch Mitarbeiter aus dem BMWi. Die neue Atomkommission will nun zumindest Schadensbegrenzung betreiben. Die eine Fraktion der Kommission will Teile der Vermögenswerte der Konzerne bereits vorab in in eine Stiftung überführen. Hier dürfen die derzeit ohnehin angeschlagenen Versorger jedoch nicht überfordert werden, denn gehen sie pleite, muss der Steuerzahler am Ende alles allein bezahlen. Von dem Stiftungsgeld soll dann der Atomausstieg finanziert werden. Allerdings sollen die Versorger darüber hinaus nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Reichen die Gelder nicht aus, beispielsweise wenn die Ewigkeitskosten deutlich steigen, müssten dann die Steuerzahler für den Rest aufkommen.

Andere Mitglieder der Kommission wollen die Atomrückstellungen in einen öffentlichen Fonds übertragen. Sollte das Geld am Ende nicht ausreichen, wollen sie die Konzerne verpflichten, Geld nachzuschießen. Die großen Versorger hätten über die Jahre mit der Kernenergie mehr als 90 Milliarden Euro Gewinn gemacht, nicht eingerechnet die staatlichen Subventionen. Nun müssten sie auch mit den Folgen dieses Milliardengeschäfts leben.

Wer von den beiden Fraktionen der Kommission sich letztendlich durchsetzt ist nicht abzusehen. Beide sind in etwa gleich stark vertreten. Eine endgültige Entscheidung über die weitere Vorgehensweise will die Kommission bis Ende Februar vorlegen. Wie es derzeit aussieht, wird es allerdings keine Lösung geben, die die deutschen Verbraucher ganz entlastet. Wir werden also voraussichtlich selbst dafür zahlen müssen, dass jahrzehntelang Atomstrom aus unseren Steckdosen floss.

Quelle: Spiegel Online

 

One Response

  1. Arnaldo

    8. November 2015 13:43

    Das Privatwirtschaftlich geführte Unternehmen und Konzerne gewinne erzielen wollen und dies Ihre Aufgabe ist kann ihnen wohl niemand verwehren. Das ist die Natur der mehrheitlich korrupten freien Marktwirtschaft alla VW.
    Das deren Kunden die Kosten und die Gewinne bezahlen wahr schon immer so und wird es immer sein, ausser Sie erhalten noch zusätzliche steuerliche Subventionen und Zuschüsse. Dann bezahlt der Kunde sogar doppelt. Den effektiven Verbrauch und die Umverteilung,
    Der heutige Kunde und mit ihm die Politik nimmt lieber privatwirtschaftlichen „Wettbewerb“ mit überrissene Managerlöhne in Kauf statt die Leistungen bei „angeblich ineffizienten“ staatlichen Versorgungswerke zu beziehen.
    Mag sein, dass eine Infrastruktur von Privaten erstellt und betrieben auf den ersten Blick günstiger erscheint. Dies aber nur weil die Folgekosten für Erneuerungen usw. und in diesem Falle für den Rückbau, ganz legal und verantwortungslos in die Zukunft verlagert werden können. Politiker können den Schwarzen Peter und Verantwortung abschieben und vielleicht noch einen VR Sitz ergattern. Also eine perfekte korrupte WIN-WIN Situation, nur nicht für den Kunden und Steuerzahler.
    Das Risiko des Atomunfalles und der damit verbunden Schäden trägt der Steuerzahler seit jeher und die billige Energie in Tschernobil und Fukushima bezahlten und bezahlen noch tausende mit Ihrem Leben.
    Die Kosten für den Abbau wird in der Theorie auch der Kunde tragen müssen. In der Praxis wird er es und die Steuerzahler tun müsse, weil die Energieversorger versuchen werden die gesetzlich Reserven aufzubrauchen um den ruinösen Wettbewerb mit billiger internationaler Energie weiter betreiben zu können.
    Vielleicht war die Zeit wo Infrastrukturprojekte von der Allgemeinheit gebaut und betrieben wurde und einen Rückstellung und Kostendeckenden Einheitspreis festgelegt wurde doch die bessere als die heutige wo die Maxime gilt „Gewinne Private und die Verluste dem Staat“? Damals hatte der Staat sowohl die Preishoheit, konnte Gewinne erwirtschaften, die Rückstellungen selber kontrollieren und die Verbraucher zahlten einen fairen marktgerechten Preis.
    Auslagerung der Rückbau Reserven in eine stattlich kontrollierte Stiftung? Wieso ist das nicht schon lange passiert, wurde hier vom Gesetzgeber geschlampt und der Korruption Vorschub geleistet?
    Kann es sein, dass mit dem Geld gearbeitet wurde und die Erträge operativ verwendet wurden, statt diese auch zur entsprechenden Häufung zu verwenden?
    Der Gesetzgeber ist gefordert, die Preise zu regulieren und zu verhindern, dass weiterhin der ruinöse liberale „Wettbewerb“ auf Kosten von Umweltbelastung und künftiger Generationen erfolgt.
    Vielleicht wäre es schlicht an der Zeit eine Energiesteuer einzuführen und diese der Stiftung zuzuführen? Vielleicht wäre Die Regierung auch gut beraten die Preishoheit nicht mehr allein dem Wettbewerb zu überlassen und zu regulieren?

    Würden wir, dass auch bei den Transporten und Treibstoffe tun würde Kapital für Restrukturierungen, Umschulung und Vermeidung von Harz IV zur Verfügung stehen sowie um Arbeitsplätze zu erhalten und die Billigimporte welche unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet verteuern. Die Produkte und Leistungen hätten wieder einen fairen Marktwert statt nur „billig auf Kosten des Gemeinwesen“. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

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