Anti-Kohle-Demonstranten Opfer von Polizei-Brutalität?

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Kohlekraft Demo
Kohlekraft Demo

Nach der medienwirksamen Erstürmung des vom Energiekonzern RWE betriebenen Braunkohletagebaus Garzweiler durch rund 1500 Kohlegegner vorletztes Wochenende, ist es am Samstag erneut zu Protestaktionen gekommen. Auch diesmal schafften es Aktivisten auf das Gelände und ketteten sich in vier Meter Höhe an ein Förderband. Die Polizei stoppte die Aktion, diesmal nach ersten Berichten jedoch weitgehend gewaltfrei. Bei der vorhergegangenen Demonstration waren die Einsatzkräfte Augenzeugenberichten zufolge mit teils völlig überzogener Härte gegen die Demonstranten vorgegangen. Auch RWE-Mitarbeitern sollen in die Aktion verwickelt gewesen sein. Jetzt will das nordrhein-westfälische Innenministerium den Polizeieinsatz überprüfen.

Friedlich gegen die Kohlekraft und den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase demonstrieren – das wollten rund 1500 Aktivisten der Aktion „Ende Gelände“  vorletztes Wochenende im Braunkohlerevier Garzweiler in Nordrhein-Westfalen. Dazu sollte der Tagebau erstürmt und vorübergehend zum Stillstand gebracht werden. Am frühen Samstagmorgen marschierten die Kohle-Gegner dazu von einem nahgelegenen Protestcamp los – und wurden bereits von der Polizei erwartet. Die versuchte, das Hausrecht des Betreibers RWE durchzusetzen und die Demonstranten daran zu hindern, bis zum Tagebau vorzudringen. Das Hausrecht erlaubt es Grundbesitzern, unbefugten bzw. unerwünschten Menschen das Betreten eines Grundstücks zu verweigern und diese notfalls durch die Polizei entfernen zu lassen

Die Hundertschaften der Polizei nahmen diesen Auftrag offenbar sehr ernst und gingen gegen die Demonstranten Augenzeugenberichten zufolge mit teilweise unnötiger Härte vor. Auch einige Journalisten die vor Ort waren berichteten, die Demonstrationen hätten friedlich begonnen, die Einsatzkräfte darauf jedoch mit Gewalt reagiert. Zudem seien sie von der Polizei bei ihrer Berichterstattung absichtlich behindert worden. Ein Blogger, der ebenfalls an der Protestaktion beteiligt war, schreibt, bereits deutlich vor dem eigentlichen Abbaugebiet hätte die Polizei die Aktivisten mit gepanzerten Fahrzeugen, Pfefferspray und Schlagstöcken erwartet und sie sofort angegriffen. Viele der Demonstranten seien bereits an dieser Stelle außer Gefecht gesetzt worden. Martin Weis, Sprecher von „Ende Gelände“ kritisierte, von einem deeskalierendem Verhalten habe Einsatzkräfte keine Rede sein können. Die Polizei habe die Demonstranten stattdessen klar gefährdet.

Rund 850 der 1500 Aktivisten schafften es schließlich auf das Gelände und einige besetzten Bagger und andere Maschinen. RWE musste diese aus Sicherheitsgründen vorübergehend stilllegen. Die Aktivisten sehen die Aktion daher als einen klaren Sieg an. „Es war ein großer Erfolg, eine neue Dimension für die Klimabewegung“, sagte Weis. RWE selbst jedoch zeigte sich von der Aktion offiziell unbeeindruckt. Es seien zwar rekordverdächtig viele Aktivisten in den Tagebau vorgedrungen, aber Proteste habe es schon immer gegeben, zitiert die WiWo Green einen Unternehmenssprecher. RWE sehe das Recht auf seiner Seite.

Dennoch reißt die Kritik an der Reaktion der Polizei auf die Demonstration nicht ab. Zudem auch RWE Mitarbeiter an der Aktion beteiligt gewesen sein sollen. Polizisten hätten in RWE- Jeeps gesessen und seien mit überhöhter Geschwindigkeit auf die Demonstranten zugerast. „Ende Gelände“ Sprecher Weis sagte nach der Aktion, es müsse im Vorfeld eine Absprache zwischen RWE und der Polizei gegeben haben: Weis: „Die Jeeps waren so schnell da, die müssen vorher bereitgestanden haben“. Auch beim „Einkesseln“ der Demonstranten auf dem Abbausgebiet durch die Polizei seien RWE Mitarbeiter aktiv beteiligt gewesen, sagen Augenzeugen. 

Die Polizei in Düren und RWE wehren sich gegen die Vorwürfe. Man habe am Morgen an die Vernunft der Teilnehmer appelliert, sich nicht in Lebensgefahr zu bringen und den Tagebau nicht zu betreten. Ein Polizeisprecher betonte zudem, es seien keine Journalisten bei ihrer Arbeit behindert worden. Allerdings seien Polizeieingriffe gegen Journalisten, die auf das Gelände vorgedrungen seien, nicht auszuschließen. Desweiteren habe es keine enge Zusammenarbeit mit RWE Mitarbeitern gegeben. Die Einsatzkräfte hätte keine geeigneten Fahrzeuge gehabt, um die festgenommenen Demonstranten auf dem unebenen Abbaugebiet zu transportieren und daher RWE- Fahrzeuge „sozusagen requiriert“. Auch Augenzeugenberichte, wonach Polizisten mit Eisenstangen gegen Demonstranten vorgegangen sind, weist die Polizei Düren mit deutlichem Nachdruck von sich. Dennoch hat das nordrhein-westfälische Innenministerium angekündigt, den Polizeieinsatz während der Proteste überprüfen zu wollen. Auch die Piraten-Partei fordert den Einsatz genauer zu prüfen, vor allem bezüglich der mutmaßlichen Zusammenarbeit von Polizei und RWE.

Bei den Protesten wurden nach Angaben der Polizei insgesamt 36 Personen verletzt – darunter 15 Einsatzkräfte. Insgesamt fertigte die Polizei 797 Strafanzeigen, unter anderem wegen Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Verstößen gegen das Waffengesetz und Störung öffentlicher Betriebe.

Auch an diesem Wochenende haben Aktivisten erneut in Garzweiler gegen die Kohle demonstriert und sich dazu im Tagebau Hambach in rund vier Meter Höhe an ein Förderband gekettet. RWE habe das Förderband gestoppt, die Kraftwerke seien aber weiter gelaufen. Eine Spezialeinheit der Polizei habe die Demonstranten schließlich entfernt, diesmal ersten Berichten zufolge ohne unangebrachte Härte. Auch hier ermittelt die Polizei.

Quelle: dpa / Frankfurter Rundschau / Ende Gelände / Piraten

 

2 Responses

  1. Beobachter

    24. August 2015 19:16

    Hat man sich auch das Video angesehen, auf dem zu sehen ist, dass die Demonstranten die Polizie regelrecht“überrollt“ hat. Ich bedauere hier die Polizisten. Niemand weist auch darauf hin, dass die so „friedlichen“ Demonstranten Lokführer in Lebensgefahr gebracht haben. Und was heißt hier Zusammenarbeit von Polizei und RWE. Die Polizei hat auf Einhaltung von Recht und Gesetz zu achten. Wer handelt denn hier ungesetzlich. Würden sie Fremde ihr Haus stürmen lassen und sich dann auch noch beschuldigen lassen. Demokratie ist nicht die Diktatur der Minderheit. Ich zweifele manchmal am Rechtsverständnis und bedauere die Polizisten, die sich jetzt auch noch rechtfertigen müssen.

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