ADAC und Fraktionsspitze strikt gegen „Blaue Plakette“

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Umweltpolitik - Blaue Plakette
Umweltpolitik - Blaue Plakette

Die von den Umweltministern geplante “Blaue Plakette” ist aus Sicht des ADAC und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht der richtige Weg, um die Luftqualität in den deutschen Städten zu verbessern. Stattdessen würden Fahrverbote die Mobilität von rund 13 Millionen Dieselfahrern unverhältnismäßig einschränken. Die blaue Plakette käme de facto einem Fahrverbot für Diesel in den Städten gleich, so die Kritik. Auch rund drei Millionen ältere Benziner könnten davon betroffen sein.

Um die Stickoxidgrenzwerte in Städten einzuhalten, solle laut ADAC stattdessen vor allem der “Ansatz an der Quelle” gewählt, also der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge dauerhaft gesenkt werden. Der Automobilclub zeigt im Rahmen seines ADAC EcoTests bereits seit 2003 auf, dass in realitätsnahen Messungen viele Fahrzeuge von den gesetzlichen Regelungen deutlich abweichen.

Aus Sicht des Clubs ist die Automobilindustrie in der Pflicht, saubere und emissionsarme Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Die notwendigen Technologien, um die Stickoxide zu reduzieren, sind vorhanden. ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker betont: “Verbraucher dürfen nicht den Preis für die Versäumnisse der Automobilhersteller zahlen. Die technischen Möglichkeiten zur Schadstoffreduzierung sind längst vorhanden und müssen nur eingesetzt werden. Jetzt sind die Hersteller gefragt.”

Um den Schadstoffausstoß durch den Pkw-Verkehr kurzfristig zu reduzieren, bieten sich nach Ansicht des ADAC grüne Wellen, eine adaptive Verkehrssteuerung und intelligente Verkehrsleitsysteme an. Der Club empfiehlt außerdem, einen attraktiven öffentlichen Personen-nahverkehr bereitzustellen. Für Fahrzeugflotten mit hoher innerstädtischer Fahrleistung gelte es, verstärkt alternative Antriebe zu nutzen.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein hält die blaue Plakette für keine sinnvolle Lösung: “Wer die Frontscheibe mit immer mehr Plaketten verkleben will, dem kann leicht der Blick auf die Realität abhandenkommen. Wenn Millionen von Fahrzeugen aus den Innenstädten ausgesperrt werden sollen – und zwar ganz egal, wie die aktuelle Schadstoffbelastung tatsächlich ist -, dann ist das absolut unsozial”.

Denn betroffen wären laut Nüßlein nicht nur viele Normalverdiener, sondern auch Millionen von Autofahrern, die bereits in Dieselfahrzeuge mit der hocheffizienten Euro-5-Norm investiert hätten. „Fakt ist, dass Dieselfahrzeuge auch einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des C02-Ausstoßes im Straßenverkehr leisten”, so Nüßlein weiter. “Es ist doch ganz offensichtlich, dass die betroffenen Autofahrer nun die Zeche für einen politischen Aktionismus zahlen sollen, der seine Ursache nicht zuletzt im VW-Abgasskandal hat. Eine solche Politik können wir nicht unterstützen. Wer wirklich eine bessere Luftqualität in den Innenstädten will, der muss auf langfristige Strategien und Anreize setzen – und nicht auf Verbots-Schnellschüsse.”

Quelle: ADAC / CDU/CSU

 

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