CCS-Gesetz: Abgelehnt!

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Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat das CCS-Gesetz gekippt. Der Gesetzentwurf zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung von CO2 hatte bereits im Vorfeld für zahlreiche Proteste gesorgt – sowohl von der Bevölkerung, als auch von immer mehr Bundesländern. Zu unsicher die Länderklausel, zu unabsehbar die Folgen der CO2-Verpressung.

Eine Entscheidung, die das Thema der CO2-Endlagerung jedoch noch nicht ganz aus deutschen Landen verdrängt, denn noch kann die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Eine Maßnahme, die von der Länderkammer bereits abgelehnt wurde. Laut Artikel 4 der europäischen CCS-Richtlinien steht es den EU-Mitgliedsstaaten nämlich frei, die Speicherung auf ihrem Hoheitsgebiet auszuschließen. Österreich wehrt sich bereits wirkungsvoll und schließt CO2-Endlager gänzlich aus.

Eigentlich wollte die Regierung die CO2-Speichertechnologie bis 2017 erproben lassen – aus Klimaschutzgründen. Eigentlich keine schlechte Idee, das Kohlendioxid, das von den Kraftwerken in die Luft geblasen wird aufzufangen und unter der Erde endzulagern. Bei der Carbon Capture and Storage-Technologie wird das klimaschädliche Kohlendioxid aus den Abgasen von Kohlekraftwerken abgetrennt. Nachdem es verflüssigt wird, tritt es seinen Weg über Lkw und Pipelines zu den Lagerstätten an, um dort in unterirdische Gesteinsschichten gepresst und gelagert zu werden.

Eine Idee, die aber nur auf den ersten Blick überzeugt, denn die Technik ist längst nicht ausgereift und die Folgen sind kaum absehbar. Kritiker befürchten, dass das in den Gesteinsschichten verpresste Gas entweichen und das Grundwasser verunreinigen könnte. Bürgerinitiativen an den für die CCS-Technologie möglichen Standorten mehrten sich in der Vergangenheit immer deutlicher und auch die einzelnen Länder regte die unsichere Technologie zum Umdenken an. Vor allem die schwammige Länderklausel, die den einzelnen Bundesländern eigentlich ein Veto bei der Lagerung auf ihrem Territorium einräumen sollte, wurde laut Rechtsgutachten vom BUND und Greenpeace entkräftet. Im vorliegenden Gesetzentwurf würde die Länderklausel also nicht vor den Auswirkungen dieser Lager schützen, sondern nur einen Aufschub für die kommenden sechs Jahre bedeuten. Ebenso könnte die Verpressung von CO2 unter der Nordsee von den angrenzenden Bundesländern durch die eingeräumte Länderklausel keineswegs verhindert werden und auch der Bau von Pipelines durch die betroffenen Bundesländer wäre hierdurch nicht möglich. Nur ein komplettes Verbot der CCS-Technologie, so Greenpeace-Klimaexpertin Anike Peters, könnte den Schutz von Mensch und Umwelt mit Sicherheit gewährleisten.

Judith Schomaker

 

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