China an der Spitze, USA bald ganz raus?

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US-Präsident Donald Trump bleibt in den Abkommen-Verhandlungen unschlüssig. © Reuters

Wenige Wochen vor dem G7-Gipfeltreffen in Italien dieses Wochenende kündigte US Präsident Trump an, seine Entscheidung über den Verbleib im Pariser Klimaschutzabkommen noch weiter aufzuschieben. Doch nun, nur wenige Tage vor dem Treffen, fordern China und Deutschland die USA auf, sich zu entscheiden und appellieren bei dieser Gelegenheit noch einmal an sie, weiterhin ein Mitglied des Abkommens zu bleiben. Doch die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Wahl zwischen Austritt und Klimaschutz.

US Präsident Trump behauptete schon während seinem Wahlkampf immer wieder, dass der Klimawandel nur erfunden sei. Passend dazu möchte er wieder mehr Energie aus Kohle fördern und überlegt sogar, das erst vor einem halben Jahr unterzeichnete Klimaabkommen wieder aufzukündigen. Doch diese Möglichkeit gefällt kaum jemandem. China und Deutschland appellieren nun gemeinsam an die USA. „Wir werben auf allen Ebenen, dass die USA im Klimaschutzabkommen bleiben“, so Bundesumweltministerin Hendriks, denn „dass sich hier 195 Staaten auf verbindliche Ziele geeinigt haben, das ist ein riesiger Erfolg der nicht gefährdet werden darf“, so Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

Da ein offizieller Austritt sehr kompliziert wäre und vermutlich sehr lange Zeit in Anspruch nehmen würde, kann die USA auch den Mittelweg wählen. Denn anstatt auszusteigen, könnte die Regierung sich auch einfach auf das Nichtstun beschränken. Doch diese Maßnahme wäre nahezu genauso bedenklich, wie der Austritt. Jan Kowalzig von der Organisation Oxfam warnt deshalb, dass es egal wie immer sich Donald Trump entscheiden wird, ob Verlassen des Abkommend oder Schwächung des US-Klimaschutzbeitrags, beides an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten wäre.

Doch sowohl Deutschland als auch China zweifeln nicht am Gelingen des Klimaschutzabkommens, sollte die USA sich wirklich dagegen entscheiden. Chinas Klimabeauftragter Xie Zhenhua ist der festen Überzeugung „Kein Land, kein Volk, kann diesen Trend stoppen“. Auch UN-Klimachefin Patricia Espinosa bestätigt, dass das Abkommen weltweit auf „ein unglaubliches Maß an Unterstützung“ stoße. Hendriks verwies darauf, dass es im Falle des Falles entscheidend wäre, dass der große Rest der Welt geschlossen für den Klimaschutz stünde. Sie ist überzeugt, dass es bei einem „Nein“ der USA zu keinem Austrittsdomino kommen wird.

Denn dass es möglich ist sowohl Wirtschaftswachstum, als auch Klimaschutz zu meistern, zeigen die Chinesen. Sie sind bisher auf einem sehr guten Weg und werden ihre Klimaziele voraussichtlich sogar früher erreichen als geplant. Damit könnten sie, laut ARD-Umweltexperte Werner Eckert, die Spitzenrolle in diesem Thema übernehmen.

Quellen: Handelsblatt, Tagesschau, Die Zeit