1 Millionen E-Autos: Selbst mit Kaufprämien utopisch?

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Elektromobilität - Ausbauziel
Elektromobilität - Ausbauziel

Die Bundesregierung hinkt ihrem Ziel, bis 2020 eine Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen, meilenweit hinterher. Am Dienstag wurde deshalb bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über Maßnahmen beraten, die die Elektromobilität in Deutschland endlich in Schwung bringen sollen. Auch die umstrittenen Kaufprämien für E-Autos sind weiter im Gespräch. Einige Spitzenpolitiker, darunter auch Finanzminister Schäuble, lehnen diese jedoch strikt ab. Andere Politiker glauben, selbst mit den Prämien werde das Ziel der Bundesregierung nur schwer zu erreichen sein.

Es ist derzeit das Thema rund um die Elektromobilität: Sollen Käufer von E-Autos künftig Geld vom Staat bekommen oder nicht? Einige Spitzenpolitiker, darunter auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sprechen sich klar dafür aus. Die Theorie hinter den Prämien: Entscheiden sich Autofahrer für ein elektrisch betriebenes Fahrzeug, schießt der Staat 5.000 Euro zum Kaufpreis dazu. Damit werde es für die Deutschen deutlich attraktiver, sich ein E-Auto zuzulegen, sagen die Befürworter. Tatsächlich zeigte eine aktuelle Studie, dass der hohe Kaufpreis einer der Gründe dafür ist, weswegen sich Autokäufer lieber für einen Benziner entscheiden.

Ein weiteres Argument gegen die Elektroautos: Die geringe Reichweite und die seltenen, öffentlichen Lademöglichkeiten. Auch hier muss sich dringend etwas ändern, wenn das „Eine-Millionen-Ziel“ doch noch erreicht werden soll. Das weiß auch die Bundesregierung und lud am Dienstag zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Mit dabei waren Kanzlerin Merkel (CDU), Vizekanzler Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU). Zudem nahmen die Chefs der drei deutschen Autobauer Volkswagen, BMW und Daimler am Gespräch teil.

Bis in den späten Abend wurde beraten, mit welchen Maßnahmen man der Branche endlich aus den Startlöchern helfen könnte. Während sich Gabriel klar für die Kaufprämien aussprach, lehnt Schäuble diese weiterhin strikt ab. Bereits letzte Woche kommentierte er Gabriels Vorschlag: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein“. Doch der Fantasie der Ministerien, für allerhand gute Zwecke neue Ausgaben zu fordern, sei bekanntlich nahezu unbegrenzt, so der Finanzminister weiter.

Der Verkehrsminister hingegen, der die Prämien bisher auch ablehnte, teile überraschend mit, grundsätzlich alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Das klingt danach, als würde sich langsam auch bei Dobrindt leiser Zweifel an der Machbarkeit des Ausbauplans Elektromobilität breit machen.

Tatsächlich scheint das Eine-Millionen-Ziel, nur rund vier Jahre vor Ablauf der Frist, zunehmend utopisch. Nur rund 30.000 E-Autos sind aktuell in Deutschland zugelassen. Damit ist das Ziel erst zu drei Prozent erfüllt. Zum Vergleich: Anfang 2009 rollten knapp 1.500 elektrisch betriebene Fahrzeuge auf den deutschen Straßen. In sieben Jahren sind also gerade einmal 28.500 E-Autos dazugekommen – durchschnittlich ca. 4.100 im Jahr. Zwar hat das Kraftfahrtbundesamt 2015 mit knapp 12.400 E-Autos mehr Neuzulassungen gezählt, als jemals zuvor, doch selbst bei anhaltendem Trend wird das eine Millionen Ziel um mindestens 900.000 Fahrzeuge verfehlt werden. Sollte sich nicht bald etwas entscheidendes ändern, kann die Bundesregierung froh sein, wenn 2020 zumindest 100.000 Elektroautos in Deutschland unterwegs sind.

Von einem Krisentreffen wollte man am Dienstag in Berlin dennoch nicht sprechen. Man gab sich betont zuversichtlich und hält weiterhin am Ziel fest. Dass sich etwas ändern muss, darüber waren sich jedoch alle einig. Ob das nun Kaufprämien oder steuerliche Anreize sein werden, bleibt jedoch weiterhin umstritten. Einig war man sich allerdings darüber, dass die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden muss. Bislang gibt es bundesweit nur eine Handvoll öffentlicher Lademöglichkeiten. Viel zu wenig, bemängeln auch die Verbraucher. Von den Herstellern fordert die Bundesregierung die Weiterentwicklung der Batterietechnologien, um auch das Reichweitenproblem endlich zu lösen.

Gabriel hatte bereits letzte Woche angekündigt, sollte man sich tatsächlich auf Kaufprämien einigen, sei das für die Hersteller an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dazu zähle, die industrielle Produktion sowie die entsprechende Forschung nach Deutschland zu holen. Der Wirt-schaftsminister verspricht sich davon vor allem neue Arbeitsplätze.

Die Grünen-Chefin Simone Peter sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“: sie glaube, dass selbst die Kaufprämien zu kurz greifen, um das Ziel der Bundesregierung noch zu erreichen. Neben dem Ausbau der Ladeinfrastruktur müssten vor allem Kommunen beim Umstieg auf Elektroautos vom Staat unterstützt werden. Zudem fordert sie, bis zum Jahr 2030 sollten alle Bundesbehörden komplett auf Elektrofahrzeuge und Erneuerbare Energien umsteigen. Der Bundesregierung wirft sich vor, die Förderung der Elektromobilität bislang sträflich vernachlässigt zu haben.

Welche Maßnahmen letztendlich beschlossen werden, wird sich im März herausstellen. Bis dahin will sich die Bundesregierung und die Automobilbranche auf einem Handlungsrahmen einigen. Ob mit oder ohne Kaufprämien – so viel ist sicher: das “Eine Millionen Ziel” wird sich in jedem Fall nur noch schwer erreichen lassen.

Quellen: Süddeutsche Zeitung / Frankfurter Allgemeine Zeitung

 

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