Umweltpolitik und Energiepolitik

Belgien vor dem Atomausstieg?

Die zukünftige belgische Regierung rund um Elio Di Rupo von der Parti Socialiste (PS) hat sich auf Pläne für einen raschen Ausstieg aus der Atomkraft geeinigt. Von den derzeit insgesamt sieben aktiven Reaktoren sollen demnach die drei ältesten bis 2015 abgeschaltet werden und die verbleibenden vier Kraftwerke dann frühestens im Jahr 2025. Ein Datum bis wann der Ausstieg endgültig abgeschlossen sein soll, wurde allerdings noch nicht vereinbart und soll sich nach der Entwicklung des alternativen Energiesektors richten.

Dem geplanten Ausstieg liegt ein bereits 2003 beschlossenes Gesetz zu Grunde, das allerdings in den letzten Jahren immer wieder in Frage gestellt und aufgrund der Regierungskrise auch nicht weiter vorangetrieben wurde. Durch die Atomkatastrophe in Fukushima kam die Debatte allerdings wieder ins Rollen und nun haben die Verhandlungspartner der sechs Parteien das Ausstiegsgesetz immerhin bestätigt.

Im nächsten Schritt soll sich die neue Regierung auf genaue Daten einigen und konkrete Pläne für die Förderung alternativer Energiequellen erarbeiten. Offiziellen Angaben zufolge wird das allerdings erst in sechs Monaten der Fall sein. Als eine nachhaltige Möglichkeit den wegfallenden Atomstrom zu ersetzen, sind beispielsweise Windkraftwerke, die an der belgischen Nordseeküste errichtet werden sollen, im Gespräch.

Auch die Abgabe für AKW-Betreiber soll im Rahmen des Ausstieges kräftig erhöht und der Erlös für die Förderung alternativer Energien verwendet werden. Um zu verhindern, dass die Konzerne diese Erhöhung über den Strompreis gegen finanzieren, sollen auch die Marktpreise für Strom schärfer kontrolliert und auf diese Art deftige Preissteigerungen verhindert werden.

Dass nach Deutschland nun auch Belgien Pläne für einen Ausstieg aus der Atomkraft schmiedet, bringt Frankreich in Europa in eine immer isoliertere Position in Sachen Energiepolitik. Hinzu kommt, dass Belgien derzeit seinen Energiebedarf zu etwa 55 Prozent durch Atomstrom der belgischen Filiale des französischen Energiekonzerns GdF Suez (Gaz de France) deckt. Die Ankündigung des geplanten Atomaussteiges sorgte deshalb prompt für einen Einbruch im Aktienkurs des Unternehmens und auch die Aktie des größten französischen Stromkonzerns EDF geriet unter Druck.

Fakt ist, dass es – wenn wir unseren Lebensstil nachhaltig und verantwortungsvoll gestalten wollen - keine Alternative zu einem Atomausstieg geben wird und ich hoffe, dass Belgien den Plänen nun auch Taten folgen lässt.

Matthias Schaffer

Autor Matthias Schaffer Erstellt am Freitag, 04. November 2011

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