Umweltpolitik und Energiepolitik

Ende 2011 findet im südafrikanischen Durban die 17. UN-Klimakonferenz statt

Vom 28. November bis zum 9. Dezember 2011 findet im südafrikanischen Durban die nächste UN-Klimakonferenz statt. Es ist bereits die 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 17) und die 7. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls (CMP 7).

Diesmal steht ein besonders schwerwiegender Punkt auf der Tagesordnung – die Formulierung eines Nachfolgeabkommens des Kyoto-Protokolls, das Ende 2012 ausläuft. Doch die Chancen dafür stehen denkbar schlecht. Auch die Hoffnungen auf einen international verbindlichen Klimaschutzvertrag, wie er bereits vor zwei Jahren in Kopenhagen angepeilt wurde, sind gering. Dabei drängt die Zeit, verpflichtende Ziele für die Minderung der CO2-Emissionen zu verabschieden.

Das Kyoto-Protokoll ist bislang das weltweit einzige verbindliche Klimaschutzabkommen, das bindende Treibhausgasminderungsziele festsetzt. Innerhalb der ersten Verpflichtungsperiode zwischen 2008 und 2012 sollen die THG-Emissionen um 5,2 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Bereits auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz 2009 in Kopenhagen sollte über die Ausgestaltung der nächsten Verpflichtungsperiode abschließend verhandelt werden. Bis heute ist das nicht geschehen und führende Wissenschaftler sehen die Chancen für eine neue Vereinbarung schwinden. So erklärte der renommierte Klimaforscher Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, in einem Interview des Handelsblatts, es sei vollkommen unrealistisch, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein neues Abkommen mit verbindlichen Reduktionszielen festlegt. Japan, Russland und Kanada hätten bereits eine zweite Verpflichtungsperiode ausgeschlossen, solange China und Indien nicht mitziehen. Die USA haben schon das erste Abkommen nicht ratifiziert.

Um jedoch eine Erderwärmung zu verhindern, sind weit höhere und schnellere THG-Minderungen notwendig, als sie das Kyoto-Protokoll bisher vorsieht. Werden sie nicht durchgesetzt, könnte dies fatale Folgen haben. Die freiwilligen Verpflichtungen, auf die man sich im Vorjahr in Cancún geeinigt hat, werden da nicht ausreichen. Immerhin hat man 2010 die Einrichtung eines ‚grünen Klimafonds‘ vereinbart, mit dem man Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Ursachen und Folgen des Klimawandels unterstützen will. So rechnen Experten in den kommenden Jahren vermehrt mit Dürreperioden (wie am Horn von Afrika), Überschwemmungen und einem Anstieg des Meeresspiegels. Unklar blieb indes, wer für die jährlich avisierten 100 Milliarden US-Dollar des Fonds aufkommen soll. Auch haben sich alle Staaten zum Ziel bekannt, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Konkrete Vorgaben waren aber auf 2011 verschoben worden.

Nun sieht sich die Konferenz in Durban hohen Erwartungen ausgesetzt. Die Staatengemeinschaft muss sich auf verbindliche Reduktionsziele bis 2050 verständigen, wie sie in der EU bereits vorliegen; und es bedarf dringend einer rechtlichen Form des zu verabschiedenden Abkommens. Vor allem ist es wichtig, nicht nur Ziele zu formulieren, sondern auch entsprechende Regelungen zur Umsetzung – zur Überwachung und Dokumentation sowie Sanktions- und Anreizmechanismen, um die Einhaltung der Klimaschutzziele zu garantieren.

Angesichts der geringen Erwartungen an die Verhandlungen in Durban stellt sich schon jetzt die Frage, wie man im Fall eines Scheiterns weiter verfahren soll. Yvo de Boer, der ehemalige Generalsekretär des UNFCCC, glaubt nicht an eine Wiederbelebung des Kyoto-Protokolls. Er fordert eine neue Vorgehensweise, in der globale Märkte eine zentrale Rolle spielen. Denkbar seien eine Art Welthandelsorganisation und wirtschaftliche Steuerungsmechanismen, wie Steuervorteile für Investitionen in erneuerbare Energien. Eventuell würde dies auch die USA und China überzeugen.

Josephin Lehnert

Autor Josephin Lehnert Erstellt am Samstag, 12. November 2011

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