USA: Letzte Hoffnung für die Erneuerbaren

Die Verabschiedung eines umfassenden Klima- und Energiegesetzes in den USA ist bekanntlich gescheitert: Nach mehr als einjährigen Verhandlungen stoppte der US-Senat Ende Juli die Arbeit an einem Entwurf für ein solches Gesetz auf unbestimmte Zeit.

Die Demokratische Partei um Präsident Obama und das Weiße Haus bekräftigten indes, dass weiterhin am Ziel eines umfassenden Energie- und Klimagesetzes festhalten werde. Unklar ist jedoch, bis wann ein solches Gesetzesvorhaben umgesetzt werden soll. Der demokratische Senator Harry Reid, der Mehrheitssprecher im Senat, gab jedenfalls umgehend bekannt, dass das Klimaschutzgesetz nicht weiter verfolgen werden würde, weil es dafür keine Mehrheit gebe.

 

Doch in der amerikanischen Ökostrombranche keimt Hoffnung: Es soll eine neue Gesetzesvorlage im Senat geben, die zeitnah verabschiedet werden und auch eine Reihe Förderanreize für alternative Energien umfassen soll. Erklärtes Ziel ist es, dadurch Konsequenzen aus der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko zu ziehen.

Das Gesetzespaket soll neue Schadensersatzregeln und Standards bei der Förderung von Erdöl enthalten. Doch nach dem Willen der Branchenvertreter soll ein weiterer, „grüner“ Inhalt in dem Gesetz verankert werden: der sogenannte “Renewable Energy Standard”.

Er sieht unter anderem vor, dass Energieversorger in ihrem Strommix zukünftig einen bestimmten Anteil von Ökostrom vorweisen müssen. Mit diesem Vorhaben wandte sich nun eine Koalition von Gewerkschaften und Umweltverbänden an den oben erwähnten US-Senator Harry Reid.

Eigentlich kein allzu schweres Unterfangen möchte man meinen. Schließlich hatten sich Demokraten und Republikaner im vergangenen Jahr bereits im Energieausschuss darauf geeinigt, den Energieunternehmen 15 Prozent Ökostrom bis zum Jahr 2021 vorzuschreiben.

Doch Reid ist demgegenüber skeptisch, wie er jüngst auf einer Veranstaltung betonte. Ein fatales Signal, nicht nur gegenüber den eigenen Wählern, die den Demokraten bei der letzten Präsidentenwahl unter anderem auch die Stimme gaben, weil sie auf einen Wechsel in der unter der Bush-Regierung so sehr vernachlässigten Energie- und Klimapolitik hofften.

Auch potentielle Geldgeber für den “grünen” Umwelttechnologiesektor in den USA werden so nachhaltig abgeschreckt. Denn wenn Obama sich im Wahlkampf noch mit dem Klimaschutz-Thema profilierte und “green technologies” als die Zukunftschance schlechthin darstellte, muss er seinen Worten auch Taten folgen lassen.

Vor allen Dingen in Form von Gesetzen, die Verlässlichkeit garantieren. Ohne die wird sich im amerikanischen Energiesektor nichts ändern. Und eine historische Chance auf die Energiewende des nach China größten Treibhausgas-Emittenten der Welt wäre vertan.

Daniel Seemann

Tags CO2 | Emissionen | Energiepolitik | Obama | Ökostrom | USA Kategorien Erneuerbare Energien Lifestyle Wirtschaft und Unternehmen Politik Datum Mittwoch, den 11. August 2010 um 05:02 Uhr Autor Daniel Seemann

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