Poker um Verlängerung der Solarzölle

,


© Jinko Solar

Ende dieser Woche entscheidet sich, ob die umstrittenen Importzölle auf chinesische Solarmodulimporte gelockert werden. Viele in der Branche hoffen darauf, weil dies den Solarstrom in Europa nochmals günstiger machen könnte.

Seit 2012 erhebt die EU auf die Einfuhr von Solarmodulen und -zellen aus China Zölle in Höhe von 11,5 und 64,49 Prozent. Die Begründung ist eine Wettbewerbsverzerrung für europäische Hersteller durch die Subventionierung der chinesischen Solarindustrie und gedumpte Importe. Doch die Mehrheit der Branche sieht dies anders.

Nur die Vereinigung EU Prosun, hinter der vor allem der letzte große verbliebene europäische Modul- und Zellhersteller Solarworld steht, verfechtet vehement Importbeschränkungen. Die europäische Branchenvereinigung Solar Power Europe, die Solar Alliance for Europe (Safe) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und die Maschinenbauer (VDMA) lehnen dies ab. Sie verweisen darauf, dass die Zölle Solarstrom in Deutschland und Europa unnötig verteuern und Arbeitsplätze gefährden.

„Bisher wurden keine Beweise für Dumping in China geliefert. Die Maßnahmen hemmen den Ausbau der Photovoltaik in Europa, indem die Preise für chinesische Importe künstlich über Weltmarktniveau verteuert werden“, sagt Holger Krawinkel von MVV, Sprecher von Safe. So liegt der Weltmarktpreise für Solarmodule derzeit bei rund 40 Cent pro Watt, der von der EU festgesetzte Mindestimportpreis dagegen bei 46 Cent pro Watt. Mit einem Weltmarktanteil von gut 70 Prozent dominieren chinesische Solarmodul- und -zellhersteller derzeit den Weltmarkt.

Am 17. Februar tagt nun in Brüssel ein Beschwerdeausschuss, in dem die EU-Kommission mit Vertretern der Mitgliedsstaaten über eine Verlängerung der Strafzölle auf chinesische Solarmodule verhandelt. Bis spätestens 3. März muss die Kommission dann ihre endgültige Entscheidung bekannt geben.

Es wird damit gerechnet, dass die Zölle gelockert oder verkürzt werden. Denn als Reaktion auf eine Ablehnung einer Verlängerung durch die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten vor zwei Wochen schlug die Kommission vergangenen Mittwoch vor, schrittweise aus den Zöllen auszusteigen und diese ab März nur um maximal 18 Monate zu verlängern.