Klimaabkommen: Trump gegen Paris

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Donald Trump
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Ende 2015 wurde das internationale Klimaschutzabkommen in Paris von fast 200 Ländern unterzeichnet und von 129 Ländern, darunter auch den USA, ratifiziert. Die Staaten verpflichten sich dazu, den globalen Temperaturanstieg unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. Gewünscht wird eine Temperaturerhöhung von nicht mehr als 1,5 Grad. Doch der Regierungswechsel in den USA ändert vieles.

Es ist offensichtlich: Donald Trump hält nicht viel von internationalen Organisationen, multilateralen Abkommen und den nötigen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Trump machte Myron Ebell, einen der bekanntesten Klimawandelleugner der USA, zum Chef des Übergangsteams bei der Umweltbehörde Epa (Environmental Protection Agency). Im Mai 2016 versprach Trump, die Keystone XL Pipeline durchzusetzen, welches Schieferöl von Kanada in die USA pumpen und die amerikanische Wirtschaft stärken würde. Vor allem kündigte er an, den Deal über das Pariser Abkommen zu beenden. Doch wie würde es sich auf das Klimaabkommen auswirken, wenn die USA es tatsächlich kündigten?

Ein Rückzug aus dem Pariser Vertrag wird auch Trump nicht ohne Weiteres durchsetzen können: Parteien, die das Abkommen ratifiziert haben, können dieses erst nach drei Jahren wieder rückgängig machen, wobei es ein weiteres Jahr dauern würde, bis der Rückzug tatsächlich wirksam gemacht würde. Bis dahin ist Trump möglicherweise gar nicht mehr im Amt. Klaus Dingwerth von der Universität St. Gallen, Schweiz, kann sich dennoch nicht vorstellen, dass sich die USA unter Trump an das Klimaschutzabkommen halten: “Die USA werden sich wohl nicht völkerrechtlich aus dem Pariser Abkommen zurückziehen – aber sie werden es faktisch tun.”

Die USA sind mit 14 Prozent der zweitgrößte CO2-Emittent der Welt und tragen daher eine große Verantwortung. Das Abkommen, das auf dem gegenseitigen Versprechen zum

Klimaschutz beruht und keine Sanktionen für Länder, die gegen den Vertrag verstoßen, vorsieht, wäre mit einem Rückzug von Trump geschwächt. Andere Klimasünder, wie China und Indien könnten das Abkommen nicht mehr so ernst nehmen.

Dennoch kommen von großen Ländern wie China und Indien, deren Megacities teilweise im Smog versinken, positive Signale. Sie lassen sich von Trumps Ignoranz nicht beeindrucken, „weil sie zu dem Schluss kommen, dass die Reduzierung von Treibhausgasen und die Förderung grüner Energien auch ohne die USA sinnvoll ist“, so Dingwerth. Und viele US-Staaten, Städte und Unterneh

© Twitter Donald Trump
© Twitter Donald Trump

men werden auch ohne ihren Präsidenten auf Klimaschutz, Effizienz und Erneuerbare Energien setzen. Trump wird vielleicht die Macht haben, diesen Verlauf zu verzögern, doch stoppen wird er ihn nicht. Dennoch ist es nun mit Trump als sperrende Kraft besonders wichtig, internationale Solidarität zu zeigen und demokratische Grundwerte zu bekräftigen.

Außerdem sollte auf eine kleine Ironie der Geschichte aufmerksam gemacht werden: Noch vor ein paar Jahren wurde China mit Strafzöllen für das Nichteinhalten von Klima-
schutzmaßnahmen gedroht. Mit Trump sieht es nun so aus, als
würde das Blatt sich wenden.

Quellen:
Greenpeace
The Guardian
Spiegel Online