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Das neue EEG 2012

EEG 2012
EEG 2012

Zwar hatten Umwelt- und Wirtschaftsausschuss nahegelegt, den Vermittlungsausschuss einzuschalten, der Bundesrat entschied jedoch am 8. Juli, hierauf zu verzichten. Das Erneuerbare-Energie-Gesetzt (EEG) in der vom Bundestag am 30. Juni beschlossenen Fassung, hat damit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und kann, nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft treten. Mit dem neuen EEG 2012 ändern sich die Vergütungssätze für Strom aus regenerativen Energieqeullen teilweise recht erheblich, was eine unverbindliche Fassung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit deutlich macht.

Geothermie
Geothermiestrom wird demnach im neuen EEG 2012 unabhängig von der Kraftwerksleistung vergütet. Die Kilowattstunde wird künftig mit 25 Cent entlohnt, der Wärme- und Frühstarter-Bonus ist in der Grundvergütung bereits enthalten. Gleichzeitig wurde die Degression auf das Jahr 2018 verschoben, dabei allerdings von einem auf fünf Prozent erhöht. Die von den beiden Geothermieverbänden geforderte 30 Cent Vergütung konnte zwar nicht durchgesetzt werden. Den Forderungen, künftig nicht mehr nach der Kraftwerksleistung zu vergüten und die Degression zu verschieben, wurde jedoch teilweise nachgekommen.

Biogas
Auch hier sieht das EEG 2012 massive Absenkungen bei der Vergütung für Neuanlagen vor. Für Bestandsanlagen gilt allerdings weiterhin das EEG 2009! An den Grundvoraussetzungen ändert sich für Neuanlagen nichts, auch sie müssen weiterhin mindestens 60 Prozent ihrer Wärme nutzen. Allerdings wurden die bisher maximal 50 Masseprozent auf 60 Masseprozent heraufgesetzt und Änderungen bei den Einsatzstoffvergütungsklassen durchgeführt. Die Vergütungsregelungen für Anlagen, die ab 31. Dezember 2013 in Betrieb genommen werden und eine Leistung von 750 Megawatt überschreiten, entfallen gänzlich.

Wasserkraft
Die Vergütungssätze für die Einspeisung von Strom aus Wasserkraftanlagen verringert sich ebenfalls geringfügig. Für kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von bis zu 500 Kilowatt bleibt die Vergütung gleich.

Solar
Schon bei den vergangenen Novellierungen wurde die Förderung von Solaranlagen immer wieder abgesenkt. Das neue EEG 2012 sieht derzeit keine nochmalige Kürzung vor, zu beachten ist hier jedoch der  Paragraph 20a, der die jährliche Vergütungsabsenkung der Anlagen festlegt.

Windkraft
Besonders Kleinwindkraftanlagenbauer dürften vom neuen EEG 2012 enttäuscht sein. Kleine Windkraftanlagen erhalten auch in Zukunft die gleichen Vergütungsleistungen, wie große Windräder! Sowohl die Anfangsvergütung, als auch die Basisvergütung wurde herabgesetzt. Die Offshore Betreiber dürften über die höhere Anfangsvergütung erfreut sein. Anstatt zwölf Cent gibt es für die ersten fünf Jahre nun 15 Cent je Kilowattstunde. Die Vergütung erhöht sich je nach Entfernung zur Küste und steigender Wassertiefe nochmals. Auch für das Repowering von Windkraftanlagen wurden neue Regelungen verfasst.

Judith Schomaker

Autor Judith Schomaker Erstellt am Montag, 25. Juli 2011

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